Von Petra Pau
Puh! Das war knapp, denkbar knapp. Aber die Berliner Volksabstimmung über ein "Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin" fehlten rund 20 000 Ja-Stimmen. Damit hat die deutsche Hauptstadt eine Chance verpasst, dort zu rangieren, wo sie sich gern wähnt: vorn, ganz vorn, auch bei der überfälligen Energiewende. Der viel bemühte Werbeslogan - „Sei Öko! Sei logisch! Sei Berlin!" - scheiterte nicht zuletzt im „Roten Rathaus".
Gleichwohl wurde ein Zeichen gesetzt, ein starkes. Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berlin, die sich an der Abstimmung beteiligten, haben dafür votiert. Damit auch gegen das Preis treibende Monopol von „Vattenfall" und gegen jene Parteien, die vor nicht allzu langer Zeit die Berliner Energie nebst möglicher Gewinne an privat verhökert hatten. Richtig, auch das war in den 1990er Jahren eine große Koalition von CDU und SPD.
Noch größer, als die Enttäuschung aller Aktivistinnen und Aktivisten rund um den „Berliner Energie-Tisch", dürfte der Vertrauensverlust der SPD sein. Anfangs noch Pro Energiewende, warfen sie sich letztlich schützend hinter die Nein-Sager-CDU. Die ließ im Senat und im Landesparlament nichts unversucht, um Verwirrung zu stiften und das Volksbegehren zum Scheitern zu bringen.
Und so agierte ein düsteres Kartell wider die Vernunft und die Zukunft: Der Vattenfall-Konzern, die Springerpresse und der SPD-geführte Senat! Die „Berliner Morgenpost" warnte noch am Abstimmungstag: „Der Volksentscheid ist bestenfalls nutzlos, vor allem aber gefährlich!" Die Redaktion begründete auch warum. Man vertraue den Initiatoren nicht, insbesondere der LINKEN, den Grünen und den Piraten nicht. Aber das dürfte wohl wechselseitig gelten!
Wer die zurückliegenden Wochen Berlin erlebt hat, konnte beobachten: Die Befürworter der Volksabstimmung haben überaus engagiert gekämpft. Und auch das sei nicht ganz vergessen. Die Grundidee für ein kommunales, ökologisches, soziales und demokratisches Stadtwerk vertrat schon vor Jahren der damalige Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf (DIE LINKE). Die Idee bleibt und findet immer mehr Anhänger, mit Engagement und Optimismus!
linskfraktion.de, 3. November 2013