Stimmen Sie beim Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November mit Ja!
Foto: Uwe Steinert
Von Stefan Liebich, direktgewählt in Berlin-Pankow
Bleibt der Strom weg, ist das Chaos groß. Die Heizung wird kalt, der Fernsehapparat blind, die Kühltruhe wird zum tropischen Biotop, und das Internet ist natürlich mausetot. Bahnen stellen den Verkehr ein, Maschinen die Produktion. Betroffen sind Haushalte wie Unternehmen gleichermaßen. Nur wenige Einrichtungen wie Krankenhäuser können auf autarke Versorgungssysteme zurückgreifen. Strom ist im 21. Jahrhundert ein Lebenselixier. Und darum zählt seine Bereitstellung uneingeschränkt zur Daseinsvorsorge.
Im Mittelpunkt der Stromversorgung steht neben der Erzeugung vor allem sein Vertrieb. Die Berlinerinnen und Berliner können zwar zwischen 150 verschiedenen Stromanbietern auswählen, doch hängen sie letztlich alle an ein und demselben Netz. Wer über das Stromnetz verfügt, hat somit die Hoheit über die Stromversorgung. Das Berliner Stromnetz mit einer Gesamtlänge von 35.000 Kilometern befindet sich seit 2006 in den Händen des schwedischen Unternehmens Vattenfall. Insgesamt werden in Berlin 2,3 Millionen Kunden von dem Konzern mit Strom versorgt.
Am 31. Dezember 2014 läuft die Konzession von Vattenfall für den Netzbetrieb aus. Das Land Berlin hat ihn für die Dauer von zwanzig Jahren neu ausgeschrieben. Es ist der perfekte Zeitpunkt, sich als Stadt das in den 1990er Jahren von der damaligen CDU/SPD-Koalition privatisierte Stromnetz wieder zurückzuholen.
Erste externe Berechnungen gehen von Kosten in Höhe von ca. 400 Millionen Euro aus. Der Kauf des Stromnetzes kann über günstige Kredite des Landes, so genannte Kommunalkredite, finanziert werden. Die Schulden lassen sich über die Erlöse der Netzgesellschaft tilgen. Von den Gewinnen des Netzbetriebs wurden 2012 140 Millionen Euro an den schwedischen Mutterkonzern überwiesen. Mit dem Ende der Schuldentilgung verbleiben schließlich alle Gewinne beim Land Berlin. Sie können dann in die weitere Ausgestaltung der Energiewende, aber auch in Kindergärten, Schwimmbäder oder öffentliche Verkehrsmittel fließen. Auch das ist ein Grund, warum bereits über 100 Städte einer Rekommunalisierung, nicht nur von Stromnetzen, zur Konjunktur verhelfen.
Doch die in Berlin regierende Große Koalition blockiert das Vorhaben. Die Berlinerinnen und Berliner wurden deshalb, maßgeblich unterstützt von der LINKEN, selbst aktiv. In einem vom Berliner Energietisch initiierten Volksbegehren erzwangen knapp 230 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einen Volksentscheid.
Am 3. November haben wir es nun in der Hand, mit einem Ja die Entprivatisierung des Berliner Stromnetz auf den Weg zu bringen. Nur bei einem Erfolg des Volksentscheids haben wir alle die Chance, sowohl auf den notwendigen Um- und Ausbau des Stromnetzes realen Einfluss zu nehmen als auch seinen Betrieb unabhängig von Profitinteresse zu ermöglichen. Damit nicht eines Tages der Strom wegfällt, weil Profitstreben über die Vernunft siegt. Und das Chaos groß ist.