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»Demokratie wieder aufbauen«

Im Wortlaut von Jan Korte,

Foto: flickr.com/arbyter_org

 

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses, das deutsch-amerikanische Verhältnis und Edward Snowden in der Prignitz


Innenminister Friedrich sieht gute Chancen, dass sich Union und SPD auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einigen. Ist das die richtige Antwort auf den NSA-Spionageskandal?

Jan Korte: Wären wir in einem Theaterstück von Monty Python wäre das ein hervorragender Gag. Und dann im Stechschritt raus! Aber im Ernst: In der Tat frage ich mich, ob Union und SPD den Draht zur realen Welt verloren haben. Es gibt einen riesigen Überwachungsskandal – Millionen von Menschen sind davon betroffen – und bevor der nur ein Stückchen aufgeklärt ist, denken sie schon laut darüber nach, noch mehr Daten zu sammeln und zu speichern. Der NSA-Skandal ist Zeugnis davon, wie wenig Respekt Sicherheitsbehörden und Geheimdienste vor Bürgerrechten haben. Wer auf die Unterhöhlung des Rechtsstaats antwortet, man solle noch etwas tiefer graben, der hört die Einschläge nicht mehr.

Wird die Sondersitzung des Bundestages zum Spionageskandal am 18. November zu einer Art verfrühtem Aschermittwoch bei diesem Thema?

Am Aschermittwoch wird ja traditionell Klartext geredet. Ich glaube nicht, dass Union und SPD dazu gerade in der Lage sind. Jedenfalls fehlt mir die ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema: Bis vor einer Woche war für die Union alles paletti – ging ja nur um ein paar Millionen überwachte Bürger. Über Nacht war es plötzlich ein Skandal, als bekannt wurde, dass auch Merkel eine davon war. Bei der SPD ist es genau andersherum: Im Wahlkampf spielte sie sich als Gralshüterin der Bürgerrechte auf, vergaß das Thema aber pünktlich zu Beginn der Sondierung mit der Union. Wir werden nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die anderen Fraktionen auffordern, klar Farbe zu bekennen: Sind sie in der Lage zu erkennen, dass Datenschutz, Bürgerrechte und Demokratie unter größten Opfern erkämpfte Errungenschaften sind, die wir nicht aufgeben dürfen?

Union und SPD haben angekündigt, sich einem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg zu stellen, wenn LINKE und Grüne einen solchen wünschen.

Das halte ich für selbstverständlich. Schön wäre es, wenn sie diesen auch aktiv unterstützen würden und es hinbrächten, im Vorfeld die Minderheitenrechte der Opposition zu garantieren.

Welcher Untersuchungsauftrag könnte denn nachhaltig für Aufklärung sorgen?

In erster Linie geht es in einem solchen Untersuchungsausschuss um die deutsche Verantwortung in dem Skandal. Zum Beispiel um die Frage, ob die Bundesregierung und die ihr untergeordneten Behörden ihre Schutzpflicht nach Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt haben. Dazu wäre natürlich nötig, festzustellen, ob wer wann wovon gewusst oder woran mitgemacht hat. Was für Abkommen es gibt und gab, welche Daten ausgetauscht wurden und wer davon wusste. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel, Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich endlich mal Klartext reden, statt uns für dumm zu verkaufen.

Edward Snowden, der den Skandal vor vier Monaten ans Licht gebracht hat, hat nun seine Bereitschaft zur Hilfe bei der Aufklärung erklärt. Wie beurteilen Sie das?

Das ist eine große Chance, nicht nur in der Bundesrepublik für Aufklärung zu sorgen. Die NSA wird uns wohl kaum erzählen, welche Dimension die Überwachung hat. Snowdens Informationen sind hierfür wichtig. Und er hat gesagt er würde in der Bundesrepublik bei der Aufklärung helfen, wenn diese ihm Sicherheit bietet. Also sollte der Bundesinnenminister zügig einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilen. Und die Bundesjustizministerin sollte Auslieferungsschutz garantieren, wie wir es schon Anfang Juni gefordert haben.

Und werden sie das tun?

Es gibt keine rechtlichen Hindernisse für die Bundesregierung. Sie müssen eine politische Entscheidung treffen: Für Aufklärung, für die Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat. Oder für ein ‚weiter so‘ bei der ausufernden Überwachung der breiten Bevölkerung, die unsere freiheitliche Gesellschaft nicht nur bedroht ,sondern ihr schon massiv geschadet hat.

Die SPD sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis schon in Ruinen liegen.

Das Risiko einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Die breite Bevölkerung in den USA ist genauso skeptisch wie wir. Sollen wir den Bürgerrechtlern, den Künstlern, den Menschen, die dort gegen Überwachung protestieren, erklären, dass wir auf eine solche Chance zur Aufklärung verzichten, weil wir der US-Regierung nicht auf die Füße treten wollen? Das halte ich nicht für eine Option.

Glauben Sie an einen Richtungswechsel der neuen Bundesregierung in puncto Datenschutz?

Es kommt auf darauf an. In Sachen Innenpolitik besteht schon lange eine Große Koalition aus Union und SPD. Wenn schwarz-rote Hardliner die Sicherheitskeule schwingen, werden Datenschutz und Bürgerrechte schnell zur lästigen Nebensache erklärt. Man muss daran erinnern: In der letzten Legislatur haben FDP und LINKE die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Wir können nur hoffen, dass aus der aktuellen Debatte um die Totalüberwachung eine gesellschaftliche Stimmung erwächst, die Schwarz-Rot - sollte es zu dieser Koalition kommen – zu einem politischen Richtungswechsel zwingt. Spätestens nach der Bespitzelung des Kanzlerinnenhandys sollte allen klar geworden sein, dass es bei Überwachungsprogrammen eben grundsätzlich um Kontrolle und nicht nur um Terrorismus und Kriminalität geht. Die Politik, im Sicherheitswahn Bürgerrechte abzubauen, ist gescheitert. Wir müssen es nun umkehren und die Demokratie wieder aufbauen. Das sollten wir der kommenden Bundesregierung in- und außerhalb des Parlaments deutlich mitteilen.

Angenommen, der NSA-Skandal wäre aufgeklärt, es gäbe verbindliche UN-Abkommen zum Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung vor Geheimdiensten, wie DIE LINKE sie fordert, und Snowden lebte sicher in der Prignitz. Wäre es damit getan?

Das wäre sicher ein Erfolg. Das Frage ist doch aber: Wie bekommen wir es hin, Bürger- und Menschenrechten in der Politik und in der Gesellschaft wieder zum Maßstab zu machen? Die Geheimdienste und auch viele private Unternehmen, deren Datenhunger man hier nicht vergessen darf, haben sich schon lange von der Demokratie verabschiedet. Da gibt es noch eine Menge zu tun.

 

linksfraktion.de, 2. November 2013

 

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