Von Heidrun Bluhm
„Bauen, bauen, bauen“, hat Ramsauer auch schon im Wahlkampf getönt, sei das beste Mittel, um die selbst von Frau Merkel versehentlich geforderte Mietpreisbremse auszubremsen. Jetzt erklärte er das nochmals in der Passauer Neuen Presse.
Das ist wieder seine altbekannte „Haltet den Dieb“ Methode. Ramsauer ist doch der amtierende Bauminister, oder? In den letzten vier Jahren hat er in diesem Amt alles getan, um nicht die Mieten, sondern das Bauen zu bremsen. Er hatte seinen jetzt wieder einmal angekündigten Mix aus Anreizen die ganze Zeit im Werkzeugkasten und hat ihn nicht einmal ausgepackt. Im Gegenteil: Den Sozialen Wohnungsbau hat er eingeschläfert, der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch gesunken. Die Städtebauförderung hat Ramsauer zusammengestrichen, das Programm „Soziale Stadt“ bis zur Wirkungslosigkeit verstümmelt. Das KfW-Programm „Altersgerechtes Umbauen“ ist vor die Wand gefahren, und die Haushaltsmittel für die energetische Sanierung von Mietwohnungen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das alles ist hausgemachtes Elend. Als Bundesbauminister hat Ramsauer kläglich versagt und vielmehr die politischen Ursachen für fehlende Wohnungen und steigende Mieten selbst produziert.
Und rechtlich? Ramsauer hat mit seinem Ministerium und mit der abgewählten Regierungskoalition erst in diesem Jahr ein Mietrechtsänderungsgesetz durchgedrückt, das nichts anderes ist als eine drastische Verschlechterung der Mieterrechte und das Mieterhöhungen sowohl bei Bestands- als auch bei Wiedervermietungen rechtlich sanktioniert. Sein neuerliches Palavern vom „bauen, bauen, bauen“ ändert daran gar nichts – und es wird ja gebaut. Aber eben weiter nach dem Motto „reich baut für reich.“
linksfraktion.de, 4. November 2013