Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf.
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Seit etwa drei Jahren kann in Deutschland Cannabis als Medizin verordnet werden. Vermutlich gibt es bereits mehr als 50.000 Cannabispatient*innen. Die Antworten der Bundesregierung vom 23. März 2020 auf die Kleine Anfrage "Versorgungssituation und Bedarf von medizinischem Cannabis" zeigen, dass die Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Cannabispatient*innen versorgt werden müssen. Die Versorgung sei immer noch nicht gewährleistet und weitgehend von Importen abhängig, kritisiert Niema Movassat.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland stürzen viele Kommunen in eine existenzielle Krisen und verschärfen bestehende Probleme bei den Kommunalfinanzen. In dieser Situation dürfe sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt Kerstin Kassner. Sie plädiert für einen kommunalen Schutzschirm des Bundes.
Das Jahr 2020 wurde von der 72. Weltgesundheitsversammlung als Jahr der Pflegenden und der Hebammen ausgerufen. Zu Recht! Sie sind unverzichtbar. Ihre Arbeit ist mit höchster Verantwortung und höchsten Ansprüchen verbunden.
Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Vor drei Wochen hatte die Koalition erklärt, "Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen" zu wollen. Das war zwar angesichts tausender traumatisierter Kinder und einer drohenden humanitären Katastrophe in den Camps auf den griechischen Inseln viel zu wenig, aber immerhin besser als nichts. 34 Prozent der insgesamt 42.000 Schutzsuchenden auf den Inseln sind Jugendliche und Kinder. Laut Angaben von Unicef leben sogar…
Mehr Transparenz in Konzernbilanzen wäre ein erster Schritt zur Eindämmung von Steuervermeidung. Seit 2016 wird auf europäischer Ebene ein Vorschlag verhandelt, der zumindest teilweise eine Offenlegung von Kennziffern wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen pro Land erreichen würde (public country-by-country reporting, pCbCR). Studien belegen den positiven Effekt der Maßnahmen für den Bankensektor, wo entsprechende Regeln seit 2015 gelten. Gegenargumente der Wirtschaft ziehen bei genauerer…
Zwischen 2011 und 2018 hat die EU-Kommission im Gefolge der Finanzkrise 63 Mal die Mitgliedsländer ermahnt, bei der Gesundheit zu kürzen und zu privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener. Mit ihrer Weigerung, die Folgen der Krise etwa durch das Auflegen von Eurobonds mit der Kraft der Gemeinschaft zu tragen, setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort.
Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität. Ein Gastbeitrag von Jan Korte
Pflegenotstand in Deutschland - und das seit Jahren! Doch jetzt in Zeiten der Corona-Krise kommt es auf Pflegerinnen und Pfleger und auf pflegende Angehörige an. Pia Zimmermann beschreibt, vor welchen Herausforderungen sie im Kampf gegen das Virus stehen. Gemeinsam mit Sören Pellmann hat sie zudem in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn (CDU) die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise kritisiert.