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Foto: REUTERS/Elias Marcou
Foto: REUTERS/Elias Marcou

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste«

Nachricht von Jan Korte,

Vor drei Wochen hatte die Koalition erklärt, "Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen" zu wollen. Das war zwar angesichts tausender traumatisierter Kinder und einer drohenden humanitären Katastrophe in den Camps auf den griechischen Inseln viel zu wenig, aber immerhin besser als nichts. 34 Prozent der insgesamt 42.000 Schutzsuchenden auf den Inseln sind Jugendliche und Kinder. Laut Angaben von Unicef leben sogar 40.000 geflüchtete Kinder in Griechenland.

Die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jan Korte offenbart nun jedoch, dass bislang noch kein einziges Kind und kein einziger Jugendlicher aus den griechischen Lagern in der Bundesrepublik aufgenommen worden ist. "Auf europäischer Ebene steht Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten bereit, einen angemessenen Anteil der hiervon betroffenen Kinder zu übernehmen. Die Europäische Kommission hat die Koordinierung für eine Obernahme von Minderjährigen von den griechischen Inseln übernommen. Die Europäische Kommission wird in ihren Bemühungen aktiv durch die Bundesregierung unterstützt.
Mit Stand 30. März 2020 wurden noch keine Asylsuchenden im Rahmen des genannten Verfahrens in die Bundesrepublik Deutschland überstellt", heißt es darin.

"Gerade in der Corona-Krise brauchen kranke und unbegleitete Kinder dringend Schutz und unsere Solidarität. Doch leider versagt die Bundesregierung völlig bei der Hilfe für die Flüchtlinge in Griechenland. Trotz eines entsprechenden Koalitionsbeschlusses und der Bereitschaft von 140 Städten und Gemeinden, die seit Monaten freiwillig die Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten anbieten, hat sie es bis heute nicht hinbekommen auch nur ein einziges Kind oder einen einzigen Jugendlichen aus der Hölle der Camps nach Deutschland auszufliegen. Erbärmlich. Und es spricht Bände, dass die Koalition beharrlich die Forderung des EU-Parlaments, die Lager zu evakuieren, ignoriert und die Flüchtlinge weiter völlig im Stich lässt. Europa heißt heute aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich mehr denn je: Jeder ist sich selbst der Nächste", kommentiert Jan Korte das Antowrtschreiben aus dem Ministerium von Horst Seehofer.

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