Zum Hauptinhalt springen

Kein Fortschritt bei Steuertransparenz

Nachricht von Fabio De Masi,

Mehr Transparenz in Konzernbilanzen wäre ein erster Schritt zur Eindämmung von Steuervermeidung. Seit 2016 wird auf europäischer Ebene ein Vorschlag verhandelt, der zumindest teilweise eine Offenlegung von Kennziffern wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen pro Land erreichen würde (public country-by-country reporting, pCbCR). Studien belegen den positiven Effekt der Maßnahmen für den Bankensektor, wo entsprechende Regeln seit 2015 gelten. Gegenargumente der Wirtschaft ziehen bei genauerer Betrachtung nicht.

Das Europäische Parlament hat sich mehrfach klar hinter pCbCR gestellt, nicht so der Rat der Mitgliedsstaaten. An der Enthaltung Deutschlands scheiterte dort auf Ministerebene eine Kompromissfindung Ende 2019, obwohl sich Finanzminister Scholz nach langem hin und her im Herbst 2019 dafür ausgesprochen hatte. Die Linksfraktion hatte bereits im Mai 2019 den Bundestag aufgerufen, die Unterstützung der Bundesregierung für das Vorhaben auf EU-Ebene einzufordern [Drucksache 19/7906, PDF].

Die Antwort [PDF] auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung auch für die anstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 bisher keine erneute Anstrengung plant, das Vorhaben zum Erfolg zu bringen. Es ist weiterhin unklar, ob und bis wann die Regierung zu einer einheitlichen Position zu pCbCR kommen will während in den meisten Bereichen die fachlichen Vorbereitungen für das zweite Halbjahr abgeschlossen sind. Laut Medienberichten sprechen sich insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt gegen das Vorhaben aus. Das BMWi koordinierte sich ausweislich der Antwort augenscheinlich Ende 2019 rund um die ablehnende Entscheidung des Rats direkt mit den jeweiligen Ratspräsidentschaften sowie mit Luxemburg.

"Transparenz ist wichtig gegen Steuertricks. Die Argumente von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel gegen Steuertransparenz sind vorgeschoben. Auch Deutschland würde von Steuertransparenz und stärker Besteuerung der Umsätze von Google und Co vor Ort profitieren. Denn Deutschland ist ein großer Markt. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um die Vorlage des Europaparlaments zum Abschluss zu bringen, statt mit Steueroasen wie Luxemburg zu sabotieren. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Konzerne durch den Corona-Schock bringt und danach die Steuertricks weitergehen", kommentiert Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.

Auch interessant