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Die Kommunen dürfen in dieser Krise nicht allein gelassen werden!

Im Wortlaut von Kerstin Kassner,

Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


In der aktuellen Krise, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind nahezu alle Bereiche der Gesellschaft von den folgenschweren Auswirkungen betroffen. Bisher noch wenig im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung ist die Situation der etwa 11.000 Kommunen in Deutschland. Dabei hängt von deren finanziellem Überleben unmittelbar ab, wie sich die Lebensqualität für 83 Millionen Deutsche an ihrem Wohnort in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt.

Die Kommunen bestreiten einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Im Jahr 2018 nahmen sie aus dieser Quelle 42 Milliarden Euro ein. Im Schnitt machte das 20 Prozent des Kommunaletats aus. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise vor einem Jahrzehnt brachen diese Einnahmen um etwa 20 Prozent ein. Damals hatten allerdings die Geschäfte geöffnet und das produzierende Gewerbe setzte seine Arbeit fort. Auch über den Tourismus wurden Einnahmen generiert, aus denen für die Kommunen Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Mit dem Wegfall der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten über Wochen werden nun auch diese Steuereinnahmen weitgehend ausfallen. Auch die Einnahmen aus Gebühren verringern sich gerade drastisch durch geschlossene Kitas, fehlende gewerbliche Nutzung öffentlicher Plätze etc. Zugleich steigt die Anzahl der Menschen, die erwerbslos sind und staatliche Hilfsleistungen benötigen. Damit steigen für die Kommunen die Sozialausgaben zu dem Zeitpunkt an, in dem sich die Einnahmen drastisch verringern.

Existenzielle Krise für viele Kommunen

Dabei wird mitunter darauf verwiesen, dass die Kommunen Rücklagen in Höhe von 50 Milliarden Euro gebildet haben. Das gelang aufgrund der in den vergangenen Jahren überdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Allerdings gilt das nur für die ohnehin finanzstarken Kommunen – vorwiegend in Süddeutschland. Und selbst dort wird diese Rücklage schnell aufgebraucht sein. Eine Zeit lang werden sie aus den Rücklagen die Ausfälle durch den Shutdown kompensieren können. Für die etwa 2.500 als überschuldet geltenden Kommunen jedoch – v.a. in Ostdeutschland und in Nordrhein-Westfalen – bedeutet die aktuelle Situation bereits jetzt existenzielle Probleme. Wie hoch Belastungen und Ausfälle genau sein werden, lässt sich im Moment nicht sagen. Das hängt besonders von der Dauer des Stopps des Wirtschaftslebens ab. Der Geschäftsführer des hessischen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, geht davon aus, dass bis Mitte Mai für die Kommunen ein Finanzierungsbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Der Betrag leitet sich aus geschätzten Mehrausgaben und Mindereinnahmen von etwa 16 Milliarden Euro und dem letztjährigen Überschuss der Kommunen von 4,5 Milliarden Euro ab.

DIE LINKE fordert die Kommunen in dieser Situation nicht allein zu lassen. Der Bund darf sich nicht auf die bequeme Position zurückziehen, die Angelegenheit den Ländern zu überlassen. Natürlich sind nach verfassungsmäßiger Ordnung die Länder zuständig, aber in dieser gesamtstaatlichen Krise ist auch Unterstützung durch den Bund gefragt. Die Länder reagieren zum Teil mit Soforthilfe. So haben etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits jeweils 100 Millionen Euro an die Kommunen ausgeschüttet. Niedersachsen hat die Leistungen des Landes für den Öffentlichen Personennahverkehr früher ausgezahlt. Diese Maßnahmen helfen kurzfristig. Gleichzeitig muss auch endlich das Schuldenregime gelockert werden und die Kommunen – auch Verschuldete – müssen Zugang zu Kassenkrediten bekommen ohne bürokratische Gängelungen durch Aufsichtsbehörden der Länder. Letztlich wirkt die Krise auch als Katalysator für bestehende Probleme bei den Kommunalfinanzen. Die bisher armen Kommunen werden am stärksten getroffen. Das kurzfristig von der Bundesregierung beschlossene Rettungspaket ist grundsätzlich richtig und wichtig, die damit verbundenen Kosten für die Kommunen wurden aber nicht ausreichend bedacht. Durch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen und Kurzarbeitergeld (also Aufwendungen für soziale Leistungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen) werden nicht nur die ohnehin schon strukturschwachen Regionen vor enorme Herausforderungen gestellt. Dem Bund kommt natürlich eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung in dieser Situation zu. Dabei geht es auch um die Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes.

Schutzschirm für Kommunen

Die Linksfraktion im Bundestag wird daher demnächst einen Antrag zu einem kommunalen Schutzschirm des Bundes in der aktuellen Krise vorlegen. Dieser wird u.a. eine Fondslösung für die drückenden Altschulden der Kommunen sowie einen Solidarpakt III beinhalten. Wir fordern zudem eine Aussetzung der Abschlagszahlungen der Gewerbesteuer an den Bund und einen Nachsorgeplan für die Kommunen, damit diese nicht langfristig auf den Kosten der Krise und den Folgekosten sitzenbleiben.