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Die Kommunen brauchen jetzt einen Schutzschirm

Pressemitteilung von Kerstin Kassner, Fabio De Masi,

„Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklären Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die beiden Abgeordneten weiter:

„Der Bund muss zügig einen Gesetzentwurf für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene vorlegen sowie einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auf den Weg bringen. Die Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern überschuldeter Kommunen an den Bund sollten ausgesetzt werden, und wir brauchen Ergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder, damit diese die Kommunen im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit unterstützen können. Zudem müssen Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass sie die finanziellen Lasten übernehmen, die den Kommunen im Rahmen der Krisenbewältigung durch Bundes- und Landesgesetze entstehen. Es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Bund darf die Verantwortung nicht einfach an die Länder abschieben.“

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