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Foto: Martin Heinlein
Foto: Martin Heinlein

Mit europäischer Solidarität gegen tiefgreifende Folgen des Coronavirus

Kolumne von Gregor Gysi,

In der Corona-Krise führen die Europäische Union und die in ihr verbundenen Staaten vor Augen, wie weit sie sich inzwischen von der europäischen Idee entfernt haben. Lange ausbleibende Hilfe für besonders betroffene Länder, Exportbeschränkungen insbesondere für medizinische Güter, ja sogar die Beschlagnahmung von Lieferungen sind beschämend. Die Institution EU erweist sich kaum als handlungsfähig, weil jedes Land zuerst an sich denkt und zu wenig solidarisch gedacht und gehandelt wird.

Ein Europa aber, in dem jedes Land nur den eigenen Vorteil sucht, ist zu einer wirklichen Integration, bei der der eine für den anderen einsteht, nicht in der Lage. Dass dies so gekommen ist, hat nicht wenig mit der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte zu tun.

Ich habe bereits bei der Einführung des Euro davor gewarnt, dass man einen Kontinent nicht über eine gemeinsame Währung einen kann, wenn nicht zugleich sozial, ökonomisch, in Umwelt- und Kulturfragen eine Harmonisierung im Interesse breiter Bevölkerungsschichten angestrebt wird.

Stattdessen hat die EU-Kommission zwischen 2011 und 2018 im Gefolge der Finanzkrise 63 Mal die Mitgliedsländer ermahnt, bei der Gesundheit zu kürzen und zu privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener.

Mit ihrer Weigerung, die Folgen der Krise etwa durch das Auflegen von Eurobonds mit der Kraft der Gemeinschaft zu tragen, setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort. Was im Inland von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird – füreinander einzustehen und im Interesse der Gemeinschaft zu agieren – soll nicht für die Europäerinnen und Europäer gelten? Doch das Virus und seine tiefgreifenden Folgen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung können nur mit europäischer Solidarität wirksam bekämpft werden. Sonst bleibt von dieser EU, wenn die Schlagbäume irgendwann hoffentlich wieder hochgehen, nichts weiter übrig als ein Exportraum für die produktivsten und effizientesten Volkswirtschaften.

Es war schon vor Corona zu wenig eine Europäische Union, die diesen Namen verdient. Nun ist es noch weniger geworden.