Die AfD will sie abschaffen, die Regierungskoalition akzeptiert sie nur zähneknirschend und mit Ausnahmen: die europäische Sozialcharta des Europarates, kurz ESC. Die Fraktion DIE LINKE hingegen ist überzeugt, dass die Charta einer der wichtigsten Schutzmechanismen sozialer Rechte in Deutschland und Europa ist und umfassend umgesetzt werden muss. Diese Woche hat der Bundestag über die Ratifizierung entschieden.
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Während die einen in Kurzarbeit sind, ihre Jobs verloren haben und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Corona-Krise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen der Beratungsfirma PwC und der Schweizer Großbank UBS zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Fabio De Masi stellt klar: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Die digitalen Geschäftsmodelle von Amazon & Co. müssen durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden! Sonst droht mit der Schuldenbremse der Kürzungshammer nach der Wahl.“
In der Fleischwirtschaft herrscht seit Jahren „Ausbeutung par excellence“. Alle bisherigen Regulierungsversuche der Regierung waren halbherzig und erwiesen sich als „Nullnummern“, denn „der Markt regelt es eben gerade nicht“. Mit dieser Einschätzung waren sich die Abgeordneten Susanne Ferschl und Jutta Krellmann in ihrer Begrüßung einig. Die beiden Gewerkschafterinnen und Abgeordneten der Linksfraktion hatten Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen zum Fachgespräch „Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?“ in den Bundestag eingeladen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom Dannenröder Wald. Wir fordern von Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer einen sofortigen Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Von 1173 Fachabteilungen mit Kreißsaal fielen in den letzten 20 Jahren 395 weg. Dieser Kahlschlag um ein Drittel übersteigt deutlich den Wegfall von Krankenhäusern, deren Zahl um 15 Prozent zurückging. Kliniken haben ihre Geburtsstationen also gestrichen. Der noch deutlichere Rückgang der Betten von 51.312 auf 28.195 steht ebenfalls in keinem Verhältnis zum Rückgang aller Krankenhausbetten in Höhe von nur 13 Prozent. Dabei wurden 1998 rund 779.000 Kinder geboren, 2018 waren es mit rund 773.000 fast genauso viele. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
Die Soziale Pflegeversicherung ist bislang als Teilleistungsversicherung konzipiert. Um die Lücken bei der Finanzierung der Leistung zu verringern, können private Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen werden, etwa eine Pflegetagegeldversicherung. Doch die sind teuer, und erst jüngst wurden die Beiträge von den Versicherungsunternehmen drastisch erhöht. Wer die Beiträge nicht mehr zahlen kann, verliert die Leistungen und sein bereits gezahltes Geld. Pia Zimmermann macht sich deshalb für eine Pflegevollversicherung stark, in die alle einzahlen, die aber auch alle Kosten trägt.
Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht. Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden. Im Interview schaut Petra Pau, 57, auf ihre eigene Vergangenheit, die Zeit des Umbruchs und die Rolle ihrer Partei im neuen Gesamtdeutschland.
In den vergangenen Jahren wurde in der Alten- und Krankenpflege verstärkt über Probleme mit Leiharbeit diskutiert. Auslöser ist eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Eindämmung von Leiharbeit. Zudem hat die AWO Brandenburg am 23.9. „ein Verbot oder eine Reduktion von Leiharbeit in der Pflege“ gefordert. Pia Zimmermann hat dazu Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet.
Infolge der Corona-Pandemie ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten zum Stichtag 30. Juni im Vergleich zum Vorjahr massiv zurückgegangen. Neue Daten der Minijobzentrale belegen, dass bestimmte Branchen besonders stark betroffen sind. Die Zahlen hatte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, abgefragt und ausgewertet. Zimmermann erklärt: „Die Corona-Pandemie hat drastisch erwiesen, dass Minijobs keine sichere Beschäftigungsform sind. Sie sind die ersten, die in der Krise wegbrechen. Kurzarbeit ist bei Minijobs nicht möglich. Es fehlt die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.“
Nach dem ersten TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden sprach Stefan Liebich mit SWR2. Aus seiner Sicht geht es bei den Präsidentschaftswahlen um mehr als nur um die Wahl zwischen Trump und Biden, sondern "es geht tatsächlich auch um die Demokratie".