Die Notenbanken fluten die Märkte mit Geld zu Niedrigstzinsen. Das treibt die Kurse an den Börsen auf Rekordhöhe. Realwirtschaft und Beschäftigte haben nichts davon. Es ist das Resultat von Zockerei, sagt Michael Schlecht, Crash nicht ausgeschlossen. "Die beste Waffe gegen neue Blasen an den Finanzmärkten ist eine 'Umfairteilung' von Einkommen und Vermögen", so Michael Schlecht.
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe.
Am 30. Oktober entschied des Landesgericht Köln, dass die Klauseln, wonach die Telekom die Geschwindigkeit ihrer Anschlüsse nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumes drosselt, unwirksam sind. Aber: Das Urteil verhindert nicht die Drosselungspläne der Telekom, es macht die Umsetzung höchstens etwas schwieriger. An einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei.
Am 3. November stimmen die Berlinerinnen und Berliner über einen Gesetzentwurf des Berliner Energietisches ab, mit dem eine soziale, ökologische und demokratische Energieerzeugungs- und -verteilungspolitik für Berlin durchgesetzt werden könnte. Stromsperren und auf Profite fixierte Energiepolitik könnten damit Geschichte werden. Azize Tank, Berliner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ruft dazu auf, mit "Ja" zu stimmen.
Die von der CSU vehement geforderte Pkw-Maut für Ausländer hat ihren Grund darin, dass sich die Bayern darüber ärgern, dass sie in Österreich Maut zahlen müssen, die „Ösis“ aber nicht in Bayern bzw. Deutschland. Solch ein Appell an niedere Instinkte darf nicht belohnt werden. Der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln, deswegen appellieren wir an SPD und CDU, sich diesem Schwachsinn zu verweigern.
Zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – die saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Sie sprach mit Abgeordneten über die Situation in der Westsahara.
Die Initiative "Neue Energie für Berlin" steht einer großen Macht gegenüber, genauer einer von vier Großmächten, die das Land unter sich aufgeteilt haben wie Besatzungsmächte: E.on, EnBW, RWE und eben Vattenfall. Und der Berliner Senat aus SPD und CDU arbeitet mit einer Doppelstrategie gegen den Erfolg des Volksentscheids. Er hat gerade unter Verletzung der Geschäftsordnung des Hauptausschusses ein Mini-Stadtwerk durchgepeitscht, das gerade einmal Tropical Island, aber nicht einmal einen einzigen Berliner Bezirk versorgen könnte.
Mit der Bürgerversicherung war es der SPD nie ernst, jetzt wirft sie Nebelkerzen, doch Harald Weinberg ist sicher: "Es wird mit einer großen Koalition keine Bürgerversicherung geben."
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU geht es in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales um das Herzstück sozialdemokratischer Wahlversprechen, den gesetzlichen Mindestlohn. Dass der aber nicht ohne die Forderung nach Zugeständnissen durchgewunken werden wird, ist sicher. Bleibt die Frage, welchen Preis die SPD bereit ist, dafür zu bezahlen.
Noch immer, über vier Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf Zivilistinnen und Zivilisten in Kundus mit weit über einhundert Toten, hat die Bundesregierung keine Schuld am Tod der vielen Menschen eingeräumt und auch keine angemessenen Entschädigungen an die Hinterbliebenen gezahlt. Ein Prozess vor dem Bonner Landgericht könnte das jetzt ändern.