Beim Endspurt zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« hält am 23. Oktober ein Teilnehmer eines Protestzuges ein Schild mit der Aufschrift: Nein zur fossilen Kehrtwende der Konzerne! Foto: flickr.com/campact, Jakob Huber
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe. “Das Aufeinandertreffen von Wirtschaftsflügel der Union und Kohle-SPD aus NRW und Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen kann ein tödlicher Mix für die Energiewende werden”, kommentiert Eva Bulling-Schröter, langjährige Umwelt- und Energieexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ausgangslage.
Hannelore Kraft hatte in der letzten Woche ihren NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgeschickt, der neue Milliardensubventionen für fossile Kraftwerke und ein Zurückfahren der Erneuerbaren-Förderung forderte. Auch für den Wirtschaftsflügel der Union galt vor den Verhandlungen: Der Ausbau der Erneuerbaren muss begrenzt werden. Hannelore Kraft legte nach, indem sie die Bedeutung von Industrie und fossiler Stromwirtschaft hervorhob. Erinnerungen an die konzernfreundliche Atom- und Kohlepolitik eines Wolfgang Clement wurden wach, die NRW-Ministerpräsidentin zur “Kohle-Kraft”.
Wenn Hannelore Kraft gestern nach den Verhandlungen in Bezug auf das EEG von Planungssicherheit und Bestandsschutz spricht, überkommen einen Zweifel: Meint sie damit nicht doch viel eher die Kohleverstromung und die energieintensive Industrie? In NRW stehen schließlich die Konzernzentralen von RWE, E.ON und STEAG. Es ist schon verwunderlich, wenn Peter Altmaier sich für eine Verknappung der Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel ausspricht, Hannelore Kraft aber ausweichend auf die parallelen Koalitionsverhandlungen in anderen Arbeitsgruppen verweist. Will da jemand Zeit gewinnen wegen möglicher negativer Folgen einer Emissionshandelsreform für die rheinische Braunkohle?
Säßen nicht gerade diese beiden Verhandlungsparteien am Tisch, wären erste Schritte für eine sozial-ökologische Energiewende so simpel: Die Industrie-Rabatte bei EEG und Netzentgelten auf ein begründbares Maß herunterfahren! Die Kosten der Energiewende dürfen nicht mehr allein auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen Unternehmen liegen.
Ja, auch die ein oder andere Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom könnte vermindert werden. Der Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze für den Ökostrom müssen aber erhalten bleiben. Es kann nicht darum gehen, die Erneuerbaren in den bestehenden Strommarkt zu pressen. Sondern im Gegenteil: Der Strommarkt muss sich an weiter steigende Anteile erneuerbaren Stroms anpassen. Dies bedeutet auch Rückbau an der fossil-atomaren Front: Ein beschleunigter Atomausstieg – in der kommenden Legislatur geht planmäßig nur ein AKW vom Netz – und ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung.
“Wir brauchen analog zum Atomausstieg ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die klimaschädlichen Kohle-Meiler vorschreibt. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den Strommarkt fit für mehr Erneuerbare zu machen. Dafür wollen wir streiten, im Parlament und auf der Straße. Deswegen unterstützen wir die bundesweite Demonstration unter dem Motto ‘Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom’ am 30. November in Berlin”, wirbt Eva Bulling-Schröter. Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.
Von Bernd Brouns, Referent für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag