Gehen Sie am Sonntag zum Volksentscheid und sagen Sie Ja!
Foto: Uwe Steinert
Von Gesine Lötzsch, direktgewählt in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rekommunalisierung – das klingt auf den ersten Blick sperrig. Aber worum geht es denn am Sonntag? Wir wollen – so wie der Berliner Energietisch es vorgeschlagen hat -, dass die Energieversorgung nicht in den Händen großer Konzerne liegt, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. Vor einigen Tagen wurde Ursula Sladek, "Stromrebellin" aus Schönau, einem kleinen Ort in Baden-Württemberg, mit dem Deutschen Umweltpreis vom Bundespräsidenten ausgezeichnet. Ursula Sladek erzählte vom mühsamen Beginn ihrer Arbeit und vom eigenen Erstaunen über ihren Erfolg. Ich wünsche mir, dass die Befürworter der Initiative "Neue Energie für Berlin" sich auch über einen Erfolg freuen können. Denn auch "Neue Energie für Berlin" steht einer großen Macht gegenüber, genauer einer von vier Großmächten, die das Land unter sich aufgeteilt haben wie Besatzungsmächte: E.on, EnBW, RWE und eben Vattenfall.
Der Berliner Senat aus SPD und CDU arbeitet mit einer Doppelstrategie gegen den Erfolg des Volksentscheids. Zum einen hat er unterlaufen, dass der Entscheid am Tag der Bundestagswahl stattfand. So soll das notwendige Quorum von 625 000 Abstimmenden verhindert werden. Zum anderen hat er in einer Hauruck-Aktion ein Mini-Stadtwerk durch das Parlament gepeitscht – unter Verletzung der Geschäftsordnung des Hauptausschusses. Damit sollen die Menschen gezielt verwirrt werden. Dabei könnte dieses Mini-Stadtwerk gerade einmal Tropical Island, aber nicht einmal einen einzigen Berliner Bezirk versorgen.
Öffentliches Eigentum braucht jede Kommune. Gibt es kein Eigentum mehr, gibt es auch nichts mehr zu entscheiden. Und was einmal öffentlich war und für das Funktionieren einer Stadt unbedingt erforderlich ist, muss auch wieder öffentlich werden.
Am 3. November entscheiden wir alle gemeinsam in Berlin darüber, ob Energie langfristig bezahlbar wird, ob eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende eingeleitet wird. Und wir entscheiden auch darüber, ob wir in unserer eigenen Stadt wieder mehr zu sagen haben. Dann klingt Rekommunalisierung gar nicht mehr sperrig. Dann bekommen wir unser Eigentum zurück. Und das wäre ein guter Anfang.
linksfraktion.de, 30. Oktober 2013