Skip to main content

Grundrecht auf Zugang zu Energie

Im Wortlaut von Azize Tank,

 

Von Azize Tank

Seit mehr als zwei Jahren unterstützt DIE LINKE den Berliner Energietisch und wirbt für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. In der zweiten Stufe des Volksbegehrens haben wir LINKEN in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alleine fast 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Wir wollen gemeinsam mit dem Berliner Energietisch eine soziale, ökologische und demokratische Energieerzeugungs- und -verteilungspolitik für Berlin durchsetzen. Damit wollen wir die umwelt- und sozialpolitisch katastrophale Politik von Vattenfall und dem Berliner Senat beenden.

Am 3. November stimmen die Berlinerinnen und Berliner über den Gesetzentwurf des Berliner Energietisches ab. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir in Berlin die einseitige auf Profite ausgerichtete Energiepolitik beenden. Ergebnis dieser Energiepolitik von Vattenfall und Berliner Senat ist, dass alleine in Berlin jedes Jahr 2000 Haushalte Stromsperren ertragen müssen. Bundesweit sind jährlich mehr als 800 000 Haushalte von Energiesperren betroffen.
Wir LINKEN setzten uns für eine Verhinderung von Stromsperren ein. In der modernen Industriegesellschaft werden Menschen durch Stromsperren vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten und isoliert. Ohne Strom gibt es kein Licht in der Wohnung, Kochen ist nicht möglich, Computer, Fernsehen oder Radio funktionieren nicht. Aus Scham trauen sich die Betroffenen nicht mehr, Besuche einzuladen und werden gesellschaftlich immer mehr isoliert.

Deshalb unterstützt die DIE LINKE ein Grundrecht auf Zugang zu Energie. Mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches wird eine wichtige Grundlage hierfür gelegt. Das neue kommunale Stadtwerk soll Energiearmut entgegenwirken und Stromsperren verhindern. Durch die Förderung des Einsatzes energiesparender Haushaltsgeräte gerade auch für einkommensschwache Haushalte soll ein Beitrag zur Energieeinsparung und gegen soziale Ausgrenzung geleistet werden. Durch die Förderung einer ökologischen und sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung sollen Energiearmut bekämpft und Energie eingespart werden.

DIE LINKE hat in den letzten Wochen aktiv für den Volksentscheid gekämpft. 5000 Plakate, mehr als 100 000 Flyer, Info-Veranstaltungen, Info-Tische und Tausende von Gesprächen mit den Berlinerinnen und Berlinern haben hoffentlich dazu beigetragen, den Erfolg des Volksentscheids am Sonntag zu gewährleisten. Unser Einsatz für den Berliner Energietisch ist Teil unserer politischen Arbeit für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mit den Ziel, gute und bezahlbare öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen ein Recht und den Zugang zu bezahlbarem Wasser und Energie haben müssen, dass Mobilität für alle sichergestellt werden muss und dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle gerade auch in der Berliner City möglich sein muss.

linksfraktion.de, 31. Oktober 2013

Auch interessant