Von Klaus Ernst
„Gewerkschaften übernehmen die Macht in Berlin“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vergangene Woche. Was war passiert? In der Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, so die FAZ trete eine breite Phalanx von Gewerkschaftern gegen einen Wirtschaftsexperten an. Die Gewerkschaften hätten zusammen mit ihnen nahestehenden Politikern eine fast erdrückende Übermacht, resümiert das Blatt. Derweil ging der Wirtschaftsflügel der Union auf die Barrikaden: „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern“, heißt es in einem am vergangenen Freitag vorgestellten Papier. Fast schon trotzig sehe man deshalb keinen Grund, entsprechende SPD-Vorhaben „zulasten der Unternehmen und des Wirtschaftssandorts umzusetzen.“ Letztendlich gehe es darum, „die Errungenschaften der Agenda 2010 zu verteidigen.“
Wie bitte? Die Errungenschaften der Agenda 2010? Dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mit der Agenda 2010 waren Einschnitte in alle großen Zweige der sozialen Sicherung verbunden. Die Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer, die Einführung von Hartz IV, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterieren inklusive der Androhung existenzgefährdender Sanktionen und nicht zuletzt die mit den Hartz-Reformen verbundenen Deregulierung des Arbeitsmarkts. Heute hat Deutschland neben Litauen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Damit waren zugleich dramatische Einkommensverluste der Beschäftigten verbunden. Gut 80 Milliarden Euro wurden zugunsten der Kapitalseite umverteilt. Kein Wunder also, dass der Wirtschaftsflügel der CDU bei den Forderungen der SPD zur Regulierung des Arbeitsmarktes auf die Barrikaden geht. Und die SPD? Nach zwei herben Wahlniederlagen in Folge und der Abwendung der Gewerkschaften von der Sozialdemokratie gibt es nun von Parteichef Gabriel leichte Absetzbewegungen von Schröders Agenda-Politik. Kernstück: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Will die CDU mit der SPD koalieren, dann wird sie Gabriel wohl dieses Geschenk machen müssen. Bleibt die Frage, welche Forderungen aus ihrem Wahlprogramm die SPD dafür räumen wird. Vieles spricht dafür, dass die Aussetzung der Rente mit 67, wie von der SPD versprochen und von den Gewerkschaften gefordert, bereits kassiert wurde. Es bleibt daher zweitrangig, wie viele vermeintliche Gewerkschafter in der Koalitionsarbeitsgruppe sitzen. Die Entscheidungen werden an ganz anderer Stelle getroffen. Aufgabe der LINKEN als Oppositionspartei wird es deshalb sein, Alternativen zur Großen Koalition mehrheitsfähig zu machen.
linksfraktion.de, 30. Oktober 2013