Bürgerversicherung beerdigt

Von Harald Weinberg, Gesundheistexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Es wird mit einer großen Koalition keine Bürgerversicherung geben, soviel ist sicher. Bei der privaten Krankenversicherung (PKV) knallen die Champagnerkorken. Sie wird weiter Bestandsschutz genießen.

Dass die Union kein gerechteres Gesundheitssystem will, dürfte niemanden überraschen. Dass die SPD, die während ihrer ganzen Oppositionszeit jahrelang nach einer Bürgerversicherung gerufen hat, schon einknickt, bevor die Verhandlungen richtig losgehen, ist hingegen bemerkenswert. Gewiss hat das nichts mit der 30.000-Euro-Parteispende des Allianz-Konzerns vom 1. Juli zu tun. Das war ja bloß die drittgrößte Unternehmensspende an die SPD in diesem Jahr. Man kann eher vermuten, dass die Bürgerversicherung eines der Themen war, die die SPD noch nie ernsthaft verfolgte.

Denn was genau verbarg sich hinter dem SPD-Schlagwort "Bürgerversicherung"? Abschaffung oder wenigstens Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Nein! Beiträge auf Kapitaleinkommen? Nein! Abschaffung der PKV? Auch das nicht! Die wesentlichsten Elemente, die eine Bürgerversicherung ausmachen, die diesen Namen verdient, fehlten von Anfang an bei der SPD. Auf den Marktplätzen im Wahlkampf konnte sie aber weiterhin lautstark Lippenbekenntnisse abgeben. Die Wahl ist nun gelaufen und nun tut es nicht weh, auf eine hohle Forderung zu verzichten, die nur die Koalitionsverhandlungen stören würde. Die aktuellen Bekundungen der SPD, man gebe die Bürgerversicherung nicht vorab auf, sind mediale Nebelkerzen, die niemand ernsthaft glaubt.

linksfraktion.de, 30. Oktober 2013