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Klaus Ernst erklärt, warum der Koalitionsvertrag nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Armutszeugnis ist.

Von wegen keine Steuererhöhungen. Durch die kalte Progression müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden vier Jahren rund acht Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen. Vor allem untere und mittlere Einkommen trifft das. Das ist unseriös, unsozial und unverantwortlich, sagt Richard Pitterle.

Ein geleaktes EU-Dokument zeigt, wie die EU-Staaten auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden sollen. Am besten ohne demokratische Kontrolle. Den Preis zahlen die Beschäftigten mit Lohnkürzungen, Privatisierungen, Abbau von Sozialausgaben und Lockerung des Kündigungsschutzes, warnt Andrej Hunko.

Bis zum 12. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den zwischen Union und Sozialdemokratie ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es geht um eine Frage von erheblichem politischem Gewicht, wofür diese Form direkter Demokratie angemessen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken.

Deutschland wird mit einer großen Koalition die Versprechen bei der Entwicklungsfinanzierung nicht einhalten. Ein weiterer spektakulärer Wortbruch der SPD, findet Niema Movassat.

Das Geschäftsmodell der großen Investmentbanken beruht auf Betrügereien, die der Volkswirtschaft schaden, kritisiert Sahra Wagenknecht im Interview mit Tobias Armbrüster auf Deutschlandfunk.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lobt Teile des Koalitionsvertrags. Harald Weinberg vermutet ein taktisches Kalkül und fragt sich, ob das gut geht. Im Fall der Krankenhauspflege fordert er klare Ansagen und eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung.

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Es ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.

Nachdem die SPD in der vergangenen Wahlperiode von Fiskalpakt bis ESM jede europapolitische Schandtat der schwarz-gelben Bundesregierung mitgetragen hat, entwickelte sie sich im Wahlkampf zum scharfen Kritiker ebendieser Politik. Eine Sozialunion sollte es statt Kürzungsdiktaten geben. Ebenso existenzsichernde Mindestlöhne in der gesamten EU und eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden. Die Macht der Finanzmärkte sollte u.a. durch eine Regulierung von Hedgefonds gebrochen werden. Und überhaupt sollte der Finanzsektor statt der Bevölkerung für die Kosten der Krise aufkommen.

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November 2013 präsentierte sich SPD-Fraktionschef Steinmeier als knallharter Interessenvertreter der Arbeitgeber und Vermögenden. Mit stolzgeschwellter Brust erläuterte er den versammelten Managern in seiner Rede, dass die SPD doch die beste Hilfsgenossin des deutschen Kapitals sei.