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Entwicklungspolitik der Großen Koalition behält falsche Richtung bei!

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Von Niema Movassat
 





In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD gefordert, das Entwicklungsministerium zur "Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung" aus- und umzubauen. Von einer solchen, wirklich nötigen, Aufwertung des Ministeriums ist im Koalitionsvertrag nun nicht nur nichts übriggeblieben – schlimmer: Die Entwicklungszusammenarbeit soll künftig noch verstärkter in das Projekt einer noch stärker koordinierten interventionistischen und imperialistischen deutschen Außenpolitik eingebettet werden. Ihre Rolle ist hierbei darauf beschränkt, dem Westen Zutritt zu den schwierigsten Krisen- und Armutsregionen zu sichern, um diese im Sinne deutscher Interessen in neokolonialer Manier einzuhegen und zu befrieden. Es wurde wieder die Chance verpasst, das Entwicklungsministerium aufzuwerten und ihm Kontrollkompetenzen gegenüber anderen im Süden tätigen Bundesministerien einzuräumen.

Die herkömmliche Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte und ihr Scheitern machen deutlich, dass eigenständige Entwicklung viel mehr als von ein paar "Hilfsprogrammen" davon abhängt, wie gerecht oder ungerecht die Welthandelsbeziehungen sind. Insofern nützen auch die besten Entwicklungsprogramme wenig, wenn Staaten wie Deutschland nicht endlich ihr gesamtes Regierungshandeln einer entwicklungspolitischen Wirkungsorientierung unterwerfen.


Perfides Spiel von USA und EU bei Welthandelskonferenz

Die Positionen, die die USA und die EU bei den derzeit laufenden Verhandlungen auf der 9. Welthandelskonferenz der WTO in Bali einnehmen, machen diese immer größere Schere zwischen entwicklungspolitischem Anspruch und tatsächlichem Handeln in geradezu grotesker Weise wieder einmal deutlich. Im Koalitionsvertrag heißt es in paternalistischem Duktus im Hinblick auf die Absicht, mit Schwellenländern keine Entwicklungszusammenarbeit mehr betreiben: Von diesen "muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden". Wenn aber ein Schwellenland wie Indien über eine intelligente Wirtschaftspolitik die Ernährungssicherheit im eigenen Land, in dem 2011 bis zu 1,5 Millionen Kinder an den Folgen von Unterernährung starben,  sichern will, drohen USA und EU damit, die gesamten WTO-Verhandlungen scheitern zu lassen. Ernährungssouveränität ist jedoch absolut notwendige Voraussetzung für jede nachhaltige Entwicklungsperspektive.

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa war der Aufschrei groß. Es wurde eine EU-Expertengruppe eingesetzt, die nun geradezu an Zynismus nicht zu überbietende Handlungsempfehlungen vorgelegt haben. So sollen Ausstattung, Mittel und Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer aufgestockt werden. Aufrüstung und Militarisierung sollen also die Antwort auf den verzweifelten Versuch von Menschen sein, die – auch aufgrund der mittlerweile menschenverachtenden weltweiten Handels- und Wirtschaftspolitik – in ihren Herkunftsländern keine Perspektive mehr haben. Auch hier dasselbe Schema: Niemand hat die Absicht, das Problem endlich an der Wurzel zu packen. Eine reformierte Entwicklungszusammenarbeit kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen.


»Wir brauchen Frontex nicht!«

Neben einer grundlegenden Reform ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Ansätze, wäre es in Deutschland an der Zeit, endlich die Zusage einzuhalten, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Wir brauchen Frontex nicht! Gerade dieses Geld fehlt in der Entwicklungspolitik. Jährlich steigen die Ausgaben für die europäische Grenzabschottungspolitik massiv an. Diese sind allein von 2005 bis 2011 von jährlich 6,2 Millionen Euro auf circa 88 Millionen Euro gestiegen und sollen jetzt nochmal deutlich aufgestockt werden! Zeitgleich hat die künftige Koalition nichts zu bieten, als ein Versprechen, gerade einmal die derzeitigen 0,38 Prozent Entwicklungsfinanzierung zu halten. Für eine mit heeren entwicklungspolitischen Zielen in den Wahlkampf gezogene SPD ist dies ein weiterer spektakulärer Wortbruch.

linksfraktion.de, 5. Dezember 2013

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