Skip to main content

Ein Teufelskreis

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Foto: Uwe Steinert

 

 

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erklärt, warum der Koalitionsvertrag nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Armutszeugnis ist

Bei der Verhandlung zum Koalitionsvertrag ist die AG Wirtschaft als erstes fertig gewesen. Ist die Schnelligkeit ein Ausweis einer im Vorfeld vorliegenden gut durchdachten wirtschaftspolitischen Strategie der künftigen Regierung?

Klaus Ernst: Schnell heißt nicht automatisch gut. Das wirtschaftspolitische Kapitel ist leider kein Ausweis von Qualität oder gar Originalität. Wahrscheinlich stammt der Ursprungstext aus der Feder von Beamten des Wirtschaftsministeriums und anderer Abteilungen der schwarz-gelben Regierung, ergänzt um einige parteipolitische Duftmarken. Nur deshalb war man wohl schnell fertig. Wirtschaftspolitisch gibt es viel Prosa und kaum Konkretes.

Ist diese Kritik nicht verfehlt? Der deutschen Wirtschaft geht es doch gut, wie überall zu lesen und zu hören ist. Warum sollte es dann überhaupt eine wirtschaftspolitische Alternative geben?

Na ja, zumindest hat die SPD in Ansätzen im Wahlkampf die Wirklichkeit nicht ganz verleugnet und so etwa von einer Ergänzung der bisherigen Krisenpolitik in Europa gesprochen. Ich erinnere nur an die Forderung nach einem Investitions- und Aufbaufonds – ähnlich der DGB-Idee eines Marshall-Plans und unseren Alternativen zum brachialen Sparkurs von Merkel. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Warum auch? Der Wahlkampf von CDU und CSU war ganz darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Lage in blumigen Worten zu beschreiben.

Wie steht es tatsächlich um die deutschen Unternehmen?

Sicher geht es allgemein betrachtet der deutschen Wirtschaft gut, insbesondere im Vergleich zum Rest Europas. Nicht umsonst steigen seit Jahrzehnten die Gewinne und damit auch die Einkommen und Vermögen aus Unternehmertätigkeit. Im Gegensatz dazu sinkt und stagniert die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmerentgelte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Lag sie in den 1990er Jahren noch bei rund 72 Prozent, dümpelt sie seither um 66 Prozent. Die meisten Beschäftigten haben von den steigenden Unternehmensgewinnen also wenig gehabt, genau wie viele Selbstständige und Freiberufler. Genau hier müsste die kommende Bundesregierung ansetzen. Nicht nur, weil die Situation sozial ungerecht ist, sondern weil es auch ökonomisch der einzig sinnvolle Weg wäre. Denn selbst die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat verloren und lebt nicht in den gern beschriebenen rosigen Zuständen.

Warum?

Von den rund 3,7 Millionen Unternehmen sind etwa 3,45 Millionen Kleinstunternehmen. Das heißt: Bei rund 94 Prozent der deutschen Unternehmen liegt der Umsatz unter 2 Millionen Euro, und sie haben maximal neun Beschäftigte. Diese Unternehmen haben wenig Eigenkapital und bekommen nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schwerer Kredite. Für sie ist der wichtigste Absatzmarkt die Region und der heimische Markt. Wer soll aber dort ihre Waren und Dienstleistungen kaufen? Denn stagnieren und sinken die Löhne flächendeckend, sind die privaten Investitionen gering und spart auch die öffentliche Hand, werden die Unternehmen ständig in die Enge getrieben und müssen an allen Ecken sparen. Ein Teufelskreis, aus dem die betriebswirtschaftliche Logik kein Ausweg bietet.

Findet sich dazu gar nichts im Koalitionsvertrag?

Klar sollte sein, dass soziale Ungerechtigkeit gepaart mit ökonomischer Blindheit nicht hilft. Eine aktive Wirtschaftspolitik mit gesamtwirtschaftlichem Blick ist überfällig. Allerdings darf man dann nicht den ständigen Einflüsterungen der Konzerne, von Verbandsvertretern und Lobbyisten folgen. Zumal die Mehrzahl der Unternehmen nichts von deren Vorschlägen hat, die eher passgenau auf die Bedürfnisse der größten Unternehmen, der Banken und Fonds zugeschnitten sind.

Wenn nun im Koalitionsvertrag etwas von Initiativen für Forschung und Entwicklung, der Steigerung der Investitionen, der Schaffung neuer Anreize zur privaten Gründungs- und Wachstumsfinanzierung und der Förderung der Exporte steht, so geht dies eben an den Grundproblemen der meisten Unternehmen vorbei. Erstens sind die wenigen konkreten Aussagen nicht finanziell unterfüttert. Außer warmen Worten gibt es kein oder nicht genug Geld. Zweitens helfen die Vorhaben nicht den kleinen bis mittleren Unternehmen. Sie brauchen ein positives Umfeld und mehr kaufkräftige Nachfrage zum Absatz ihrer Produkte und Dienstleistungen. Sie sind angewiesen auf eine gute Infrastruktur, brauchen günstige Kredite, langfristig stabile Finanzierungsbeziehungen und gut ausgebildete, motivierte Beschäftigte.

Welche Antworten gibt der Koalitionsvertrag?

Bei aller Rede und Sorge um den „Mittelstand“ werden von den wenigen Vorhaben der künftigen Bundesregierung vor allem große, kapitalstarke Unternehmen profitieren. Beklagt wird unter anderem ein vermeintlicher Fachkräftemangel, bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit und Explosion von Teilzeitarbeit sowie Mini- und Midijobs. Und es sollen mehr Anreize für private Geldgeber zur Finanzierung von Unternehmen, für Forschung und Entwicklung und Infrastrukturprojekte in öffentlicher und privater Partnerschaft geben.

Neben einem “Weiter so” subventioniert man damit nur hohe Vermögen und Gewinne. Ansonsten müssen wir uns weiter auf eine marode Infrastruktur, ständige Kürzungen und sinkende Kaufkraft einstellen. Für die meisten Unternehmen wird die Lage so nicht besser und eben deshalb ist der Koalitionsvertrag nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Armutszeugnis.


linksfraktion.de, 6. Dezember 2013

 

Auch interessant