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»Gelänge das Verbotsverfahren, lösten sich die Nazis nicht einfach in Luft auf«

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Am Rande eine Neonazi-Kundgebung am 12. Oktober 2013 in Göppingen (Baden-Württemberg) stehen Polizisten in Kampfuniform hinter einem Schild mit der Aufschrift »Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus.« Foto: picture alliance/dpa

 

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Es ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.

"Ich bedauere, dass der Bundestag und die Bundesregierung nicht den gleichen Schritt gehen. Eigentlich müsste die SPD sich in der höchstwahrscheinlich kommenden Großen Koalition für eine Beteiligung der Bundesregierung einsetzen. Auch der Bundestag muss noch einmal entscheiden, denn die schärfste Gegnerin des Verbotsverfahrens, die FDP, gehört dem Bundestag nicht mehr an und kann auch die Union nicht mehr binden", fordert Gregor Gysi.

Er sei "grundsätzlich der Meinung, dass eine Gesellschaft viele Parteien aushalten muss", so Gysi. "Aber die NPD überschreitet die Grenzen, was wir uns als deutsche Gesellschaft nicht leisten sollten. Und deshalb bin ich für ein Verbot der NPD." Eines müsse aber auch klar sein: "Gelänge das Verbotsverfahren, lösten sich die Nazis nicht einfach in Luft auf. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus muss noch zielstrebiger geführt werden. Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen ohne eine fehlerhafte Extremismusklausel finanziell abgesichert und inhaltlich ausgebaut werden", mahnt der Fraktionsvorsitzende

Für Ulla Jelpke ist das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot überfällig. "Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden. Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung ist, sondern geächtet werden muss", argumentiert die Innenpolitikerin.

Eine verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mahnen ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterstützt die Forderung: "Es gehört zu den zentralen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zum NSU-Desaster: Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich hinreichend und verlässlich gefördert werden. Dazu müssen die bisher bereitgestellten Mittel verdoppelt werden. Außerdem ist die Förderung auf die alten Bundesländer auszudehnen. Schließlich bleibt es naheliegend, die Förderung aus den Ministerien herauszulösen und an eine Bundesstiftung zu übertragen."

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