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Ende der Kreidezeit - SPD zeigt, wes Geistes Kind sie ist

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Foto: picture alliance/dpa

 

 

Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über eine bemerkenswert ehrliche Rede von SPD-Fraktionschef Steinmeier

Was von der SPD als Großkoalitionärin zu erwarten ist, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier pünktlich zum Ausklang der Koalitionsverhandlungen klar. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November 2013 präsentierte er sich als knallharter Interessenvertreter der Arbeitgeber und Vermögenden. Hatte die SPD im Wahlkampf noch den Eindruck zu erwecken versucht, sie kehre zu sozialdemokratischen Positionen zurück, ist davon nun nichts mehr zu spüren. Mit stolzgeschwellter Brust erläuterte Steinmeier den versammelten Managern in seiner Rede (YouTube, ab 15. Minute), dass die SPD doch die beste Hilfsgenossin des deutschen Kapitals sei. Nicht nur sei es die SPD gewesen, die den Arbeitsmarkt flexibilisiert habe - nein, man habe darüber hinaus auch für eine Absenkung der Steuersätze auf Kapitalgewinne gesorgt. Bedauern äußerte Steinmeier nur an einer Stelle - darüber, dass trotz dieser unternehmerfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik der SPD die Popularität der Partei unter Managern immer noch hinter der der Konservativen zurückstehe.

Im Wahlkampf klang das noch ganz anders. Da präsentierte sich die SPD als Vertreterin der kleinen Leute und fabulierte vom "Wir", das angeblich entscheide. Von der Kreide, die die SPD im Wahlkampf noch gefressen hatte, ist nun allerdings nichts mehr übrig. Wer darauf gehofft hatte, dass die Partei sich tatsächlich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinne, wird spätestens seit dem Wahltag eines Besseren belehrt. Der von CDU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag ist eine Absage an eine sozial verträgliche Politik, die den Interessen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern dient. Die Rede Steinmeiers passt zur neuen Ausrichtung - die auch die alte war. Denn was Steinmeier schildert, entspricht dem, was die SPD in Regierungsverantwortung gemacht hat - Agenda-Politik mit entwürdigenden Hartz-Gesetzen und Sozialabbau auf der einen Seite und einer Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Vermögenden auf der anderen.

Nach der Wahl hätte die Möglichkeit bestanden, einen Politikwechsel einzuleiten und die fehlgeleitete Politik der Vergangenheit zu korrigieren. Denn schließlich hat rot-rot-grün eine Mehrheit im Bundestag. Doch statt diese Chance zu ergreifen, will die SPD dort weitermachen, wo sie in Regierungsverantwortung aufgehört hat: als Partnerin in einer Großen Koalition unter Angela Merkel. Damit zeigt sie, wes Geistes Kind sie ist. Die Chance auf einen Politikwechsel wurde vertan. Statt dessen wird die SPD nun an der Seite Angela Merkels weiter unter Beweis stellen, dass auf sie Verlass ist - allerdings nicht als Vertreterin der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern als treue Erfüllungsgehilfin einer Politik, die Reichen, Vermögenden und Unternehmen dient. 

linksfraktion.de, 4. Dezember 2013

 

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