Beate und Serge Klarsfeld haben auf Vorschlag der LINKEN nun doch noch das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gesine Lötzsch war bei der Verleihung in Paris vor Ort.
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Gestern ermordete ein Terrorist mindstens 32 Jugendliche und verletzte über 100 weitere Menschen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Jugendlichen waren an einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von Kobanê beteiligt. Der Stadt, die den Angriffen des "Islamischen Staats" so lange trotzte und die weltweit Solidarität erfuhr, auch von Abgeordneten unserer Fraktion und vielen Mitgliedern unserer Partei. "Lang lebe der Widerstand von Kobane”, haben die jungen Frauen und Männer gerufen, kurz bevor sie von einer Sprengladung aus ihren Leben gerissen wurden.
Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte DIE LINKE, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
Eine große Erleichterung, aber nur ein erster Schritt. Das sagt Jan van Aken über das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es komme nun darauf an, die Übereinkunft in gutem Willen umzusetzen und es nicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister als erster deutscher Politiker nach Teheran reiste, lässt ihn jedoch zweifeln. Deutsche Iran-Politik dürfe jetzt nicht zu reiner Außenhandelspolitik verkommen.
Am 19. Juni fand im Bundestag der 10. Runde Tisch Friedensbewegung statt, zu dem die Fraktion jährlich einlädt. Rund 70 TeilnehmerInnen aus Friedensinitiativen kamen und warnten vor neuen Risiken.
Halbzeit der Legislatur: Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Rente, erhebt in ihrer Bilanz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie tue schlicht nichts gegen die weiter wachsende Kluft zwischen Reich und Arm und zunehmende Armut. Trotz Mindestlohns grassiere die prekäre Beschäftigung. Bei der Rente lege die Regierung die Hände in den Schoß. Dass es anders und besser ginge, zeigt Sabine Zimmermann am Beispiel von vielen Initiativen der LINKEN.
Die Bundesregierung verleugnet den Rassismus staatlicher Behörden weiter - obwohl das strukturelle Wegschauen der deutschen Sicherheitsbehörden die NSU-Mordserie erst möglich machte. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen.
Von rassistischen Schmiererein bis hin zu Brandanschlägen: Die Übergriffe auf Einrichtungen für Flüchtlinge nehmen zu. Seit 2014 fragt die Fraktion DIE LINKE vierteljährlich die Bundesregierung danach. Bis Juni zählte das Bundesinnenminsiterium 150 solcher Übergriffe. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 170 Vorfälle bekannt. Ulla Jelpke fordert dringend einen effektiven Schutz für Flüchtlingseinrichtungen und ein Ende der politischen Zündelei.
Als erster bundesdeutscher Außenminister hat Frank-Walter Steinmeier Kuba besucht. Die Reise sei richtig, sagt Wolfgang Gehrcke dazu, wenn er es auch lieber gesehen hätte, dass er früher gefahren wäre. Durch einen Dialog könne man mehr erreichen als durch ständige Erpressung, so wie es die USA machten, sagte der Außenpolitiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er forderte, dass US-Haftlager Guantanamo geschlossen und an Kuba zurückgegeben werde.
»Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit- Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens. Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst.« – Politische Bewertung der Verhandlungsergebnisse von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch