Skip to main content

Kriegsgefahr in Europa ist gewachsen

Nachricht,

Bericht vom Runden Tisch Friedensbewegung

 

Am 19. Juni fand im Bundestag der 10. Runde Tisch Friedensbewegung statt, zu dem die Linksfraktion jährlich einlädt. Rund 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Friedensinitiativen und –bündnissen kamen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen. Schwerpunkte der Debatte waren dieses Jahr der sich zuspitzende Konflikt zwischen NATO und Russland, die Neuausrichtung der Bundeswehr, sowie die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.

Ingar Solty (York University Toronto) und Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) leiteten den ersten Teil ein. Ingar Solty ordnete die Militarisierung Deutschlands in die Veränderungen des Imperialismus nach 1945 ein und beschrieb die Auswirkung der globalen Krise auf die Geopolitik. Claudia Haydt analysierte den von Verteidigungsministerin von der Leyen gestarteten Prozess zur Erstellung eines neuen „Weißbuch Bundeswehr“ als Ausdruck der sich verändernden strategischen Lage. Deutschland ist Teil des sich verschärfenden Konflikts zwischen NATO und Russland. Das Ausmalen von Drohszenarien soll die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Kampfpanzern und anderen Waffensystemen rechtfertigen.

Im zweiten Teil gab Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Mitglied der „Drohnen-Kampagne“, eine Übersicht über den Stand der Beschaffung von Kampfdrohnen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, bis 2025 mit Partnern in Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohne zu entwickeln. Bis zur Indienststellung der Euro-Drohne will die Bundesregierung die Bundeswehr mit insgesamt 16 gemieteten, bewaffnungsfähigen amerikanischer oder israelischer Bauart Drohnen aufrüsten.

Die Teilnehmer waren sich einig: Die Kriegsgefahr in Europa ist gewachsen, der öffentliche Druck aus den Reihen der Friedensbewegung muss gesteigert werden. In diesem Zusammenhang wurde von Aktionen gegen die Drohnenkriegsrelaisstation in Ramstein und von anderen Orten berichtet. Die „bundesweite Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ hat bislang rund 29.000 Unterschriften unter den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ gesammelt. Auch dieses Jahr soll wieder ein Global Action Day gegen Militärdrohnen im Herbst stattfinden.

linksfraktion.de, 20. Juli 2015