Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Gestern ermordete ein Terrorist mindstens 32 Jugendliche und verletzte über 100 weitere Menschen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Jugendlichen waren an einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von Kobanê beteiligt. Der Stadt, die den Angriffen des "Islamischen Staats" so lange trotzte und die weltweit Solidarität erfuhr, auch von Abgeordneten unserer Fraktion und vielen Mitgliedern unserer Partei. "Lang lebe der Widerstand von Kobane”, haben die jungen Frauen und Männer gerufen, kurz bevor sie von einer Sprengladung aus ihren Leben gerissen wurden.
Die linke Oppositionspartei HDP macht die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan mitverantwortlich für dieses barbarische Verbrechen. Zu Recht. Zu lange hat die türkische Regierung den Kampf der Kurdinnen und Kurden für ihre Rechte als größere Bedrohung empfunden als den Krieg der Daesh-Terroristen gegen alle, die ihrer Vorstellung des Islams nicht folgen wollten. Die Finanzierung des IS erfolgte durch Ölverkäufe über die türkische Grenze, der Nachschub an Kämpfern erfolgte ungehindert, während die Grenze für die Verteidigerinnen und Verteidiger im Kampf um Kobanê geschlossen blieb.
Und die deutsche Bundesregierung hat dazu geschwiegen und schweigt bis heute. Schlimmer noch: Um Erdoğan nicht zu provozieren, kriminalisiert sie in Deutschland die kurdische Arbeiterpartei PKK, deren Anhängerinnen und Anhänger und deren Symbole, obwohl sie in Kobanê die letzte Verteidigungslinie gegen den Terror sind. Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden und der türkischen Regierung muss endlich klare Kritik seitens der Bundesregierung entgegengebracht werden.
Der Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die der "Islamische Staat" unzweifelhaft ist, muss endlich auch international eine Antwort entgegengesetzt werden. Die Finanzierung muss ausgetrocknet, der Nachschub an Kämpfern muss gestoppt werden. Und da, wo es nicht anders geht, müssen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf Basis der Charta der Vereinten Nationen die Ermordung unschuldiger Zivilisten mit allen dafür notwendigen Mitteln verhindern.
Für die jungen Frauen und Männer, denen in Suruç das Leben genommen wurde, kommt das jedoch zu spät.