Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Beinahe Tag für Tag kommt es in Deutschland zu Angriffen auf bestehende oder geplante Einrichtungen für Flüchtlinge. Die Übergriffe reichen dabei von rassistischen Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen. Allein in dieser Woche wurde in Bayern eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt und in Sachsen von Unbekannten mehrfach auf ein Asylbewerberheim geschossen.
Seit Jahresbeginn 2014 befragt DIE LINKE die Bundesregierung jedes Quartal zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst diese regelmäßigen Anfragen haben die Behörden dazu veranlasst, die Fälle rechter und rassistischer Gewalt und Bedrohung statistisch gesondert zu erfassen. 150 solcher Übergriffe hat das Bundesinnenministerium bisher im Jahr 2015 gezählt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 170 Vorfälle bekannt. Aus den Antworten auf die Anfragen der LINKEN wird ein sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Quartal 2014 ersichtlich: Waren es in den ersten drei Quartalen 2014 im Schnitt rund 30 Angriffe, so stieg die Zahl zwischen Oktober und Dezember 2014 auf mehr als 90 Vorfälle.
Alltagsrassismus und zunehmende Mobilisierung der extremen Rechten
Diese Entwicklung, parallel zum Aufschwung der Pegida-Bewegung und den Erfolgen der AfD, ist sicher kein Zufall, sondern zeigt, dass das rassistische und von Ressentiments dominierte Auftreten von Pegida und AfD durchaus Widerhall bei Teilen der Bevölkerung fand. Zahlreiche „Wutbürger“ und Nazis fühlten sich offenbar ermutigt, „die Sache in die eigene Hand zu nehmen“. Was sich in den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt, ist ein ablehnendes und feindseliges gesellschaftliches Klima, das von Teilen der Politik mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik noch befördert wird. Es richtet sich gegen Menschen, die – aus Not und Krieg geflüchtet – häufig schwer traumatisiert sind und sich in Deutschland Schutz und die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhoffen.
Neben Alltagsrassismus ist auch die zunehmende Mobilisierung der extremen Rechten ein ernstzunehmendes Problem. Auf Naziseiten im Netz finden sich detaillierte Karten, auf denen bestehende und geplante Flüchtlingseinrichtungen verzeichnet sind – nebst der impliziten Aufforderung, hier „aktiv zu werden“. DIE LINKE hat das Thema in der letzten Sitzung des Innenausschusses vor der Sommerpause eingebracht. Auch wenn es seitens der Bundesregierung vorgeblich keine Erkenntnisse dazu gibt, ob die Naziszene aktiv steuernd beteiligt ist, steht fest: Für Nazis sind diese Angriffe und Proteste die Bestätigung ihrer rassistischen Ideologie und die Ermutigung, diese in die Tat umzusetzen.
Täter zur Verantwortung ziehen
DIE LINKE wird die politische Debatte zu diesem Thema weiter am Laufen halten und darauf drängen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, egal ob zündelnder Nazi oder verbaler Brandstifter. Wir brauchen dringend ein Konzept zum effektiven Schutz der Flüchtlingseinrichtungen und einen gesellschaftlichen und politischen Wandel hin zu einer Willkommenskultur, in dem Flüchtlinge nicht als Bedrohung, sondern als schutzbedürftige Menschen wahrgenommen werden.
linksfraktion.de, 17. Juli 2015