Am 19. und 20. August 1965, vor fünfzig Jahren, wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess gesprochen. Für Jan Korte ist “die juristische Aufarbeitung und Verurteilung der Täter des Holocausts ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik”. Die in der deutschen Rechtsprechung verlangte „direkte Tatbeteiligung“ für eine Mordanklage machte Prozesse nahezu unmöglich. Erst eine viel später geänderte Rechtsauffassung hat die aktuellen Prozesse möglich gemacht, in denen die Täter von damals “jetzt in der Öffentlichkeit als betagte und sympathisch-reuige Opis dastehen”, bedauert Korte.
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»Der Einsatz war von Anfang an eine Farce«, kommentiert Stefan Liebich den Abzug der Bundeswehr-Einheiten und der »Patriot«-Raketensysteme von der türkisch-syrischen Grenze. Die Eskalation, die Erdogan mit seinen Militäreinsätzen gegen die Kurden in der Türkei, dem Irak und Syrien in der kriegsgeplagten Region voran treibt, den IS unterstützt, während seine NATO-Partner versuchen, ihn zu bekämpfen, verlange allerdings eine noch deutlichere Kritik der Bundesregierung, die über den überfälligen Abzug der »Patriot«-Raketen hinausgeht.
Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Auswirkungen der Landesverratsvorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die Verhinderungsstrategien der Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Bedeutung von Whistleblowern für eine transparente, demokratische Verwaltung.
Milch und Honig im Garten Eden wollte die gerade ernannte Arbeits- und Sozialministerin Nahes 2013 fließen lassen. “Dann wurden wie immer kleine sozialdemokratische Brötchen gebacken”, hält Klaus Ernst in seiner Halbzeitbilanz fest. Schäubles Kampfplatz darf die SPD gleich gar nicht erst betreten. “So gibt es auch keine Gnade und keine Hilfe für die Menschen in Griechenland”, bedauert Ernst: Aber “DIE LINKE lehnt diese Erpressungspolitik ab und damit auch das neue ‘Hilfspaket’.”
»Der wahre Grund für den Abzug der deutschen »Patriot«-Raketen aus der Türkei wird erst bei Öffnung der Archive zu erfahren sein. Die offizielle Erklärung, »die Gefahr, die von ballistischen Raketen ausgeht, hat während der Einsatzzeit kontinuierlich abgenommen«, reicht allenfalls für Schenkelklopfer in der Kantine am Werderschen Markt. Es ging es nie um Gefahrenabwehr, sondern um symbolische Stützung der Gewaltpolitik des jetzigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die NATO«, schreibt Sevim Dagdelen im Gastkommentar in junge Welt.
Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen “Rettungspaket” in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal „gerettet“ werden.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt das dritte Griechenland-Hilfspaket ab. Die Finanzhilfen dienten nur dazu, alte Schulden zu begleichen, sagte Gysi im DLF. Deswegen werde seine Fraktion bei der Bundestagsabstimmung dagegen stimmen. Das Land brauche eine Art Marshallplan, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe.
Es ist “eine Tatsache, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte löst. Militärs sind oftmals Teil des Problems”, schreibt Wolfgang Gehrcke in der Halbzeitbilanz des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen. “DIE LINKE fordert zivile Krisenvorbeugung und Konfliktlösung als Alternative zu Kriegseinsätzen, deshalb soll mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investiert werden. Die Fraktion arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen, wie etwa die Rolle der UNO als weltweit wichtigster Organisation zur friedlichen Konfliktlösung wiederhergestellt und verbessert werden kann und befasst sich”, so Gehrcke.
In der Nacht zum Donnerstag brannte die Scheune auf dem Hof von Birgit und Horst Lohmeyer in dem mecklenburgischen Dorf Jamel komplett aus. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Hierzu erklärt Gregor Gysi:
Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten: In Deutschland “wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht”, analysiert Gregor Gysi in seinem Gastkommentar für das manager magazin. Die permanente Unterfinanzierung des Bildungssystems, die auch der fehlenden Steuergerechtigkeit geschuldet ist, gefährde zudem die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen, warnt Gysi.