Gastkommentar
Von Gregor Gysi
Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit bestimmt mehr und mehr nicht nur Entscheidungen in den Unternehmen, sondern auch Entscheidungen in der Politik. Diese Entwicklung führt gesellschaftlich in die Irre, wenn man nur an die Forderung nach einer marktkonformen Demokratie denkt. Zwar wäre es naiv zu glauben, dass für wirtschaftliche Unternehmen auf kapitalistischen Märkten andere Möglichkeiten existierten, als ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und immer wieder aufs Neue herzustellen.
Zum Problem allerdings wird es, wenn "Wettbewerbsfähigkeit" zum entscheidenden Kriterium für die Gestaltung ganzer Gesellschaften wird. Deswegen gehen bei dem Wort Wettbewerbsfähigkeit die Alarmsignale los, umso mehr wenn damit von der herrschenden Politik zuerst und nicht selten ausschließlich "Kostensenkung", also Kürzung sozialer Leistungen, Entlassung von öffentlich Beschäftigten und Reallohn- und Realrentensenkung verbunden wird.
Was in dem in den Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus für Unternehmen steigende Börsenkurse verheißt, bedeutet für Gesellschaften gravierende soziale Verwerfungen und Verarmungsprozesse, wie sie gerade in Griechenland in Folge der Austeritätsprogramme geschehen.
Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Insel der Seligen ist. Hierzulande wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht. Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten sind die Stichworte dazu. Deutschland hat in den letzten 15 Jahren deutlich unter seinen Verhältnissen gelebt und nicht zuletzt dank des Euro ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht produziert, das die eigentliche Bedrohung der Euro-Zone ist. Man muss sich nur vorstellen, dieses Ungleichgewicht würde dadurch aufgehoben, dass die anderen Länder auf dem gleichen Wege "wettbewerbsfähiger" würden, wie ihn Deutschland gegangen ist. Genau das will ja die Regierung Merkel.
Wettlauf um die niedrigsten Standards
Dieser Wettlauf um niedrigste Standards, niedrigste Steuern, niedrigste Sozialleistungen, niedrigste Löhne und Renten zerstört die europäische Idee und ist nicht zukunftsfähig. Das bedeutete für uns auch eine neue Agenda 2010. Auf diesem Weg kann Europa gegen China, Vietnam u.a. nur verlieren und untergräbt zudem Wettbewerbsvorteile, die in der Sozialpartnerschaft, dem Bildungs- und Ausbildungsniveau, dem Erfindungsreichtum u.a. liegen.
Diese Frage stellt sich dann auch für Unternehmen und ihre Führungen. Wenn sie ihren Erfolg weiterhin zuerst an der kurzfristigen "positiven Reaktion" der Aktienkurse auf die Nachricht messen, dass ein Konzern umstrukturiere, Überkapazitäten abbaue etc., stellen sie langfristig letztlich die Verwertungsgrundlagen ihres Kapitals bzw. dessen ihrer Eigner infrage. Der Volksmund hat dafür die Weisheit "Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht."
Die Senkung von Lohnkosten, Standards und dergleichen ist zum einen endlich, wenn man nicht den sozialen Frieden riskieren will, unterminiert zum anderen mit der Binnenkaufkraft ein wichtiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung, führt zum Dritten zu einer Abwanderung von Fachkräften und damit zum Vierten zu einer für die Innovationskraft gefährlichen Schmälerung des kreativen Potentials. Die händeringende Suche nach Fachkräften im Osten mit seinem nach wie vor niedrigeren Lohnniveau liefert dafür ein Beispiel.
Mit Innovationen neue Märkte erschließen statt nur über Preise konkurrieren
Die Möglichkeit der Kostensenkung durch Abbau der Arbeitskosten ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten, Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Die alternative Möglichkeit besteht darin, Lohn-Stück-Kosten durch Produktivitätsgewinne zu senken. Dafür ist eine Reallohnsenkung nicht erforderlich. Schließlich, auch das ist eine Möglichkeit, mit innovativen Produkten neue Absatzmärkte zu erschließen, ohne dass ausschließlich um Preise konkurriert wird. Die deutsche Autoindustrie macht das ja durchaus vor, auch wenn sie bei der E-Mobilität ein wenig hinterherhinkt.
Die Fähigkeit eines Unternehmens, innovative Produkte in marktfähiger Form anbieten zu können, hängen aber auch von einem kulturellen gesellschaftlichen Umfeld ab. Hohe Bildung ist nicht nur eine persönliche Kompetenz für den eigenen sozialen Aufstieg. Sie muss als kreatives Potenzial verfügbar sein. Hier habe ich mehr als Zweifel, ob unser Bildungssystem den richtigen Weg geht. Die permanente Unterfinanzierung, die auch der fehlenden Steuergerechtigkeit geschuldet ist, belegt dies augenscheinlich.
Föderales Bildungssystem passt vielleicht zum 19. Jahrhundert
Die frühzeitige sozial determinierte Auslese ist nicht nur ungerecht, sie vergeudet auch Talente. Die föderale Struktur des Bildungssystems mit ihren zum Teil gravierenden Niveauunterschieden passt vielleicht zum 19. Jahrhundert. Mit dem 21. Jahrhundert hat das nichts mehr zu tun. Die Bolognisierung von Universitäten und Hochschulen führt zur Verschulung dieser Einrichtungen und bringt eine Mischung aus Schmalspurausbildung und Überspezialisierung, die eine Fachidiotie fördert, aber kreative Potenziale eher stilllegt. Zwar ist viel von Praxisnähe die Rede, aber das Lernen, wie man selbstständig lernt, der Erwerb von Strategien bei der Bestimmung und Lösung von Problemen, bleibt viel zu oft auf der Strecke.
Die Unternehmen und ihre Führungen müssen nach Jahrzehnten, in denen sie - den Maximalprofit und den Börsenkurs vor Augen - Wettbewerbsfähigkeit zuvörderst über eine Kostensenkung insbesondere beim so genannten Humankapital zu erreichen trachteten, dringend über die Zukunftsfähigkeit dieses Weges nachdenken. Mich verwundert es schon, dass in Deutschland die Erfahrungen des eigenen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg so leichtfertig über Bord geworfen werden, weil der globalisierte Weltmarkt und das schnelle Geld locken. Die deutschen Unternehmen wie das Land insgesamt werden in diesem Wettbewerb langfristig nur mit ihrer Innovationskraft bestehen können. Dafür wird man kurzfristig vielleicht die Profitrate ein wenig senken müssen. Doch, um noch einmal den Volksmund zu bemühen, "nur, was lange währt, wird gut".