Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung spricht gerne davon, wie sehr Deutschland aufgefordert sei, doch „Verantwortung zu übernehmen“ – eine Forderung, der sie sich nicht entziehen könne. Und sie übernimmt diese Verantwortung: mit Bundeswehreinsätzen im Ausland, mit der Unterstützung der konfrontativen Politik von NATO und EU im Bürgerkrieg in der Ukraine, die die Gefahr eines ernsthaften Konflikts mit Russland heraufbeschwört und mit der Verwandlung des demokratischen Griechenland in eine Kolonie der „Institutionen“, eines nirgends demokratisch legitimierten Gremiums aus EU-Banken und Internationalem Währungsfonds, in dem die Bundesregierung über ihren Finanzminister entscheidenden Einfluss innehat. Weltpolitisch wird diese „Verantwortung“ wahrgenommen durch eine Entwicklungspolitik, die Partnerschaft sagt und wirtschaftliche und finanzielle Vorherrschaft meint, abgesichert im Konzert der großen westlichen Wirtschaftsmächte im Rahmen der G7.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dieser Politik der gewaltsamen Interventionen und wirtschaftlichen Einflussnahmen eine auf Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte aufbauende internationalen Politik mit friedlichen und ausschließlich zivilen Mitteln entgegen.
Im Bürgerkrieg in der Ukraine fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich für eine vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsbedingungen, wie sie im Zweiten Minsker Abkommen beschlossen wurden, einzusetzen. Dazu gehören auch die politischen Regelungen des Abkommens, die den Menschen in der Ostukraine die Möglichkeit geben sollen, ihre politische Zukunft in der Ukraine ohne Einmischung von außen, sie es nun die Kiewer Regierung oder Russland, zu entscheiden.
Für DIE LINKE ist die friedliche Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine die beste Möglichkeit, die Spannungen zwischen NATO/EU und Russland zu reduzieren und eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung unter dem Mantel der OSZE, wie sie 1990 mit Beendigung des Kalten Krieges angestrebt wurde, zu verwirklichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, die deutsche OSZE-Präsidentschaft 2016 für dieses Ziel zu nutzen
Im Gefolge der weltweiten Finanzkrise hat die Bundesrepublik auch in diesen Bereichen vor allem in der EU „Verantwortung“ übernommen: ihre den Krisenländern von Irland über die iberische Halbinsel bis Griechenland durch die Institutionen der EU aufgezwungene Austeritätspolitik hat zwar den Banken geholfen, die ihre faulen Kredite (garantiert von den SteuerzahlerInnen) zurückgezahlt bekommen, den Großteil der Menschen in diesen Ländern aber ins Elend gestürzt.
Besonders betroffen davon ist Griechenland. 2015 ist eine linke Koalitionsregierung angetreten, um zu zeigen, dass eine Sanierung auch ohne Verelendung der 99% zugunsten des reichsten 1% erreicht werden kann: die Vorschläge der griechischen Regierung an die europäischen „Institutionen“ umfassten sowohl Reformen im Bereich der Staats- und Finanzverwaltung als auch eine finanzielle Beteiligung des bislang unbehelligten „1%“ an der Sanierung Griechenlands.
DIE LINKE hat diese Vorschläge der griechischen Regierung stets solidarisch unterstützt und dem neuen Programm, für dessen Zustandekommen die Bundesregierung den Hauptteil der Verantwortung trägt, nicht zugestimmt. Es ist unsere Aufgabe, die unsozialen und antidemokratischen Forderungen, die Griechenland aufgezwungen wurden, weiterhin öffentlich zu kritisieren und für deren Rücknahme zu kämpfen.
Griechenland ist jedoch nicht das einzige Land, demgegenüber die Bundesregierung ihre Art der deutschen Verantwortung in der EU wahrzunehmen gedenkt: so werden Länder Afrikas und Lateinamerika gedrängt, „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit der EU zu schließen, die deren Märkte für EU-Produkte öffnen und deren Wirtschaft schutzlos dieser Konkurrenz ausliefern.
DIE LINKE fordert demgegenüber in ihrem gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag, die Verhandlungen neu zu beginnen und dabei die Interessen der afrikanischen und lateinamerikanischen Vertragspartner stärker zu berücksichtigen.
Auch gegenüber Deutschland nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung in der EU in seltsamer Weise wahr, wenn sie den Abschluss der – nichtöffentlich verhandelten – „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, weiterhin unverdrossen fördert, obwohl dies von der Mehrzahl der BundesbürgerInnen aufgrund der bekanntgewordenen antidemokratischen, arbeitnehmer- und verbraucherfeindlichen Bestimmungen abgelehnt wird.
DIE LINKE lehnt diese Abkommen, die einseitig Großkonzerne und Banken begünstigen, ab und arbeitet gemeinsam mit der europäischen Linken (GUE/NGL) und TTIP-Kritikern aus allen Bereichen der Gesellschaft daran, es zu stoppen. Dazu hat die Fraktion die Broschüre „TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie“ erarbeitet und stellt sie allen Interessierten zur Verfügung.
Im Rahmen der zunehmenden Militarisierung der Gemeinsamen Außenpolitik der EU beteiligt sich die Bundesregierung an dem Projekt des „Pooling“ militärischer Ressourcen für eine europäische Einsatzarmee, lässt neue Waffensystem entwickeln wie (Kampf)drohnen und Luftabwehrsysteme, erarbeitet mit dem für 2016 angekündigten „Weißbuch“ eine neue, angeblich mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitete Militärdoktrin und sorgt mit ihren Waffenexporten dafür, dass die Bundeswehr bei künftigen Auslandseinsätzen auf vertrautes Gerät trifft.
Gleichzeitig ist sie bestrebt, anderen ihre Verantwortung wegzunehmen: so soll das Recht (und die Verantwortung) des Bundestages, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu debattieren und sie dann entweder abzulehnen oder ihnen zuzustimmen, nach den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Rühe-Kommission“ stark beschränkt werden. Das Ziel ist eine von parlamentarischen und demokratischen Kontrollen weitestgehend unabhängige Entsendung der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen allein durch die Bundesregierung. DIE LINKE lehnt diese Entmachtung des Bundestages strikt ab und hat sich deshalb nicht an der Kommission beteiligt: deren Vorschlage haben gezeigt, dass sie nur als Feigenblatt für die geplante Schwächung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer militarisierten Außen- und Machtpolitik gedient hätte.
DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab: „Zum einen muss das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen strikt befolgt und in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden. Zum anderen ist es eine Tatsache, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte löst. Militärs sind oftmals Teil des Problems.“
DIE LINKE fordert zivile Krisenvorbeugung und Konfliktlösung als Alternative zu Kriegseinsätzen, deshalb soll mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investiert werden. Die Fraktion arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen, wie etwa die Rolle der UNO als weltweit wichtigster Organisation zur friedlichen Konfliktlösung wiederhergestellt und verbessert werden kann und befasst sich mit Beispielen und Methoden für friedliche Konfliktlösung und –prävention, um auch praktische Verfahren und Vorschläge in die politische Auseinandersetzung einbringen zu können.
Untrennbar damit verbunden ist der Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das von ihr postulierte „Menschenrecht auf Nahrung“ so umzusetzen, dass die arme und mittellose Bevölkerung über den Ausbau einer lokalen Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme Zugang zu Nahrungsmitteln hat und nicht durch eine bloße Ausweitung der industriellen Landwirtschaft von ihrem Land verdrängt wird. DIE LINKE fordert die Einhaltung der Menschenrechte in allen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, von den Arbeitsbedingungen bis hin zur Frage, wie mit Rohstoffen aus Bürgerkriegsgebieten umzugehen sei. Nach unserer Auffassung müssen Entwicklungsprogramme so angelegt sein, dass sie darauf abzielen, die natürlichen Grundlagen des Lebens in den beteiligten Ländern zu erhalten.
Die Zerstörung dieser Grundlagen verursacht soziale und humanitäre Krisen und ist eine wesentliche Ursache für Flucht und Migration – die Bundestagsfraktion hat auf einer internationalen Konferenz beraten, welche Aktivitäten kurzfristig für den Schutz von Flüchtlingen und langfristig zum Ausgleich von Klimaschäden notwendig sind und wird sich weiter mit diesem Problem befassen
DIE LINKE tritt für eine Weltordnung ein, in der nicht selbsternannte Steuerungsgruppen, sei es als „G7“ oder andere, den übrigen Ländern ihre Interessen als Allgemeininteressen aufdrängen, sondern in der alle Länder gleichberechtigt an den Entscheidungen teilhaben.