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Auslandseinsätze der Bundeswehr

Etwa 6.000 Soldatinnen und Soldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen. Im Rahmen der Bundeswehrreform sollen es künftig bis zu 10.000 sein.

Das Aufgabenspektrum erstreckt sich von „Überwachungs- und Sicherungseinsätze“ über „Stabilisierungsfunktionen“ und der „Piratenjagd“ (ATALANTA) bis zum Kriegseinsatz in Afghanistan (ISAF). Letzterer ist dabei mit 4.200 Soldatinnen und Soldaten der größte Auslandseinsatz.

Die Kosten für die Auslandseinsätze sind für das Jahr 2013 mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt.
Davon entfallen alleine für den Afghanistaneinsatz (ISAF) der Bundeswehr etwas über eine Milliarde Euro. Die realen Kosten liegen meist wesentlich höher als die veranschlagten. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Kosten allein für den Afghanistan-Einsatz unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Belastungen bei drei Milliarden Euro pro Jahr.

DIE LINKE lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr vor allem aus zwei Gründen ab: Zum einen muss das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen strikt befolgt und in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden. Zum anderen ist es eine Tatsache, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte löst. Militärs sind oftmals Teil des Problems. Gerne argumentieren die Befürworter, militärische Einsätze könnten die Gewaltkomponente von Konflikten pazifizieren, womit eine Grundlage zur politischen Konfliktlösung geschaffen werde. Tatsache ist jedoch, in militärischen Kampfhandlungen leidet zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung. Bestenfalls werden oberflächlich die unmittelbaren Kampfhandlungen eingedämmt. Militäreinsätze haben, so zeigen es die Erfahrungen auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen, oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch von außen aufgezwungen wird. Das Resultat war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern („frozen Conflicts“). Mit dieser Strategie schafft man keinen Frieden. Zivile Krisenvorsorge sowie ziviles Konfliktmanagement spielen im Vergleich zu den militärischen Maßnahmen nahezu keine Rolle mehr. Zivile Maßnahmen werden gemäß der neuen Doktrin der „Vernetzten Sicherheit“ zunehmend den militärischen Maßnahmen untergeordnet. Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich.

Hinzu kommt, Deutschland wird seine „Verantwortung in der Welt“ nicht durch den Einsatz der Bundeswehr gerecht, sondern nur durch eine faire und transparente Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik – kurz um einer echten Friedenspolitik, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE lehnt alle Auslandseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten. Auch Militärberater dürfen nicht in autoritär regierte Staaten entsendet werden.

Deutschland muss den Auftrag der Bundeswehr wieder auf die territoriale Landesverteidigung beschränken.

Die militärischen Potenziale Deutschlands – und der EU – sollen zurückgebaut und der Verteidigungsetat verkleinert werden. DIE LINKE fordert zivile Krisenvorbeugung und Konfliktlösung als Alternative zu Kriegseinsätzen, deshalb soll mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investiert werden.

Die anderen Parteien betrachten den Einsatz militärischer Gewalt seit Anfang der 1990er Jahre als legitimes Mittel der Interessensdurchsetzung. Krieg als Mittel der Politik ist nach unserem Verständnis eine politische und zivilisatorische Bankrotterklärung.

 

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