Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.
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"Was in Orlando passierte, ist ein absoluter Alptraum", sagt Stefan Liebich im Interview der Woche. Widerlich findet er, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump das tragische Ereignis für seine Zwecke zu instrumentalisieren versucht. Bernie Sanders, Kandidat bei den Vorwahlen der Demokraten, lobt er für seinen Kampfgeist: "Schon jetzt hat er die Koordinaten der Demokratischen Partei erkennbar nach links verschoben."
Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke schreiben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Namen der Fraktion DIE LINKE, weil diese am 11. Juni 2016 zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“ veranstaltet.
Einstmals als linke, ökologische Alternative gestartet, drängt es die Grünen immer weiter in die sogenannte Mitte. Schwarz-grüne Regierungen sind mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Essay des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan Korte.
Brüssels Flüchtlingsdeal mit der Türkei soll Schule machen: Die EU will mit mehreren Ländern in Afrika und im Nahen Osten Abkommen abschließen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Hochqualifizierte Fachkräfte sind der Europäischen Union dagegen willkommen. Sie werden gezielt mit „Blue Card“-Angeboten angeworben – mit verheerenden Folgen für ihre Heimatländer, denen am Ende die Ingenieure, Informatiker und Ärzte fehlen. Statt Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen werden mit diesen Maßnahmen weitere Fluchtgründe geschaffen.
Im NSA-Untersuchungsausschuss werden heute Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen erwartet. Die Linken-Politikerin Martina Renner hat Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz genug gegen Spionage unternimmt. Es gebe viele Beispiele, wo man nicht in die Tiefe gehe, um die Abhörvorwürfe aufzuarbeiten, sagte sie im DLF.
Am 7. Juni fand in der Ufa-Fabrik in Tempelhof die Veranstaltung "Armut bekämpfen, Reichtum teilen" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt, die Alternativen und Vorschläge für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentierte. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, plädierte dort vor allem für gut bezahlte Arbeitsplätze und ein gerechtes Steuer- und Rentensystem, um Armut gerade im Alter zu bekämpfen.
Die EU strebt nach einer Verlagerung der Migrationsabwehr vom Mittelmeer direkt nach Afrika und drängt die afrikanischen Staaten zu einem derartigen Abkommen. In einem Fachgespräch warnt Niema Mossavat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass dies nur autoritäre Regime stärken und neue Fluchtursachen schaffen würde. Marina Peter von Sudan-Südsudan-Forum ging sogar noch weiter und sprach von einer Aushebelung des ersten Artikels des Grundgesetzes.
Der LINKE Antrag zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten prangert bestehende Regelungen an und erhält in der Anhörung Zuspruch von allen Sachverständigen.
In einem Fachgespräch zum Ukraine-Konflikt setzten sich am Mittwoch internationale Experten und Abgeordnete des Bundestages mit den Perspektiven der Minsker Vereinbarung auseinander. Einigkeit bestand in einem Punkt: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.