Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Deutschland-USA im Bundestag, spricht im Interview der Woche über den Albtraum von Orlando und den Wahlkampf in den USA. Widerlich findet er, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump das tragische Ereignis für seine Zwecke zu instrumentalisieren versucht. Bernie Sanders, Kandidat bei den Vorwahlen der Demokraten, lobt er für seinen Kampfgeist: "Schon jetzt hat er die Koordinaten der Demokratischen Partei erkennbar nach links verschoben."
Die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sind fast zu Ende. Nun werden sie von einem Anschlag auf einen Nachtklub in Orlando mit 50 Toten und vielen Verletzen überschattet. Ein islamistischer Hintergrund der Tat scheint nicht ausgeschlossen. Welche Wirkung könnte der Anschlag auf das gesellschaftliche Klima in den USA und den kommenden Wahlkampf haben?
Stefan Liebich: Was in Orlando passierte, ist ein absoluter Alptraum. Das zielgerichtete und planmäßige Morden ist auch das Ergebnis einer unheilvollen Mischung von laxen Waffengesetzen, religiösem Fanatismus und Minderheitenhass in den USA. Es ist widerlich, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dieses tragische Ereignis für seinen Wahlkampf instrumentalisiert. Auf keinen Fall dürfen sich die Demokraten in einen solchen homophoben und rassistischen Sumpf hineinziehen lassen. Obama und Clinton wären gut beraten, wenn sie ihr Engagement für ein neues Waffenrecht verstärken und den Rechten für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle mehr Geltung verschaffen.
Mit Hillary Clinton, die sich bei den Demokraten gegen den linken Bernie Sanders durchsetzt, und Donald Trump für die Republikaner stehen nun zwei Kandidat_innen zur Präsidentschaftswahl, die sich mit einer breiten Ablehnung aus linken Lagern konfrontiert sehen. Wie bewerten Sie den Verlauf der US-Vorwahlen?
Der Präsidentschaftswahlkampf zeigt in aller Schärfe, wie stark sich das Land jenseits des Atlantiks verändert hat. In den USA wird über Abtreibungen, Cannabis, Krankenversicherung, Verteilungsgerechtigkeit und vieles mehr so erbittert gestritten wie wohl nie zuvor. Der Verlauf der Vorwahlen hat gezeigt, dass insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des politischen Establishments keine guten Karten haben. Für die Republikaner wird nun mit dem Immobilienhändler Donald Trump ein Sexist und Rassist erster Anwärter auf den Präsidentenstuhl, ein Mann, der eine Mauer zu Mexiko errichten will und der sich nicht vom Ku-Klux-Klan distanziert. Aber auch Hillary Clinton, die als Außenministerin den desaströsen NATO-Einsatz in Libyen vorangetrieben hat, die für den Irak-Krieg votiert hat und von der Wall Street abhängig ist, wäre aus linker Sicht keine gute Kandidatin.
Unübersichtliches Wahlrecht, indirekte Wahlen, Delegierte und Superdelegierte, Vorwahlsystem oder Abhängigkeit von Unterstützern aus Politik und Wirtschaft. Gewährleistet das US-Wahlsystem eine Gleichbehandlung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten?
Besonders problematisch finde ich die Zuschnitte der Wahlkreise in den USA, die immer weniger Wettbewerb zulassen und die Finanzierung der Wahlkämpfe, die eine unfassbare Vergeudung von Ressourcen sind. Ich sehe es als unbefriedigend an, dass es dort am Ende immer nur auf die Kandidatinnen oder Kandidaten von zwei Parteien, der Demokraten und der Republikaner, hinausläuft. Alle anderen politischen Gruppierungen, ob Grüne, Liberale oder Linke außerhalb der Demokraten, sind marginalisiert. Immerhin 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in den USA lehnen mittlerweile die Kandidaten der beiden etablierten Parteien ab, haben aber auf Grund des Wahlsystems kaum eine Alternative.
Hillary Clinton würde die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der US-Geschichte werden. Überwiegt bei Ihnen nun mehr die Freude über diesen historischen Schritt oder die Skepsis ob Clintons Politik?
Natürlich wäre es ein starkes Signal, wenn in den Vereinigten Staaten eine Frau Präsidentin werden würde und dabei zugleich einen wie Trump in die Schranken wiese. Beides fände ich gut. Trotzdem wäre sie nicht meine Wunschkandidatin.
Mit seinen Forderungen und seinen Erfolgen in über 20 Bundesstaaten hat der demokratische Kandidat Bernie Sanders ein überraschend starkes Signal gesetzt. Clinton unterstützt plötzlich einen höheren Mindestlohn, lehnt TTIP ab und will Steuerschlupflöcher für Hedgefonds schließen. Entscheidend ist aber nicht, was Hillary Clinton jetzt sagt, sondern was sie dann tut.
Entgegen aller Erwartungen ist Bernie Sanders bis zum Schluss der Vorwahlen im Rennen geblieben. Sanders‘ erklärter Kampf gegen die Macht des Finanzsektors und für eine politische Revolution begeistert insbesondere die jungen Wähler in den USA. Hat die Sanders-Bewegung das Potential, auch langfristigen Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen?
Ich finde es konsequent, dass Bernie Sanders nicht einfach aufgegeben hat. Diese Kämpfernatur zeichnet ihn aus und ich denke, er will so seinen zahllosen Unterstützerinnen und Unterstützern auch etwas zurückgeben. Schon jetzt hat er die Koordinaten der Demokratischen Partei erkennbar nach links verschoben. Wenn Hillary Clinton Erfolg haben will, muss sie insbesondere den Anhängern von Bernie Sanders politische Angebote unterbreiten. Das wäre dann in der Tat ein Erfolg der auch langfristig wirken kann.
Innerhalb kürzester Zeit hat es Sanders geschafft, für eine regelrechte linke Aufbruchsstimmung zu sorgen. Was kann die LINKE von seiner Kampagne lernen?
Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont hat sich klar zu dem bekannt, was er vertritt – er präsentierte sich als demokratischer Sozialist. In der Vergangenheit wäre ein solches Bekenntnis in den USA ein politisches Todesurteil gewesen. Doch jetzt waren im April in Manhattan fast 50.000 Menschen auf den Beinen, um ihm zuzujubeln. Das war eine der größten Wahlkampfkundgebungen in der US-Geschichte. Er hat in seinem Wahlkampf klar artikuliert, was einen großen Teil der US-amerikanischen Gesellschaft umtreibt. Er will die Superreichen besteuern, die Unigebühren abschaffen, den Mindestlohn anheben. Und in einer einzigartigen Spendenkampagne forderte er seine Unterstützerinnen und Unterstützer auf, jeweils 27 US-Dollar zu spenden und sammelte so mehrere Millionen Dollar für seinen konzernunabhängigen Wahlkampf ein. Er verkörperte glaubwürdig die Antithese zu dem Geldadel Amerikas.
Zu Beginn des Vorwahlkampfes schien es noch unmöglich, dass ein derart radikaler und populistischer Kandidat wie Donald Trump einmal Präsident der USA werden könnte. Das kann nun niemand mehr ausschließen. Wie lässt sich der Aufstieg Trumps erklären?
Im Präsidentschaftswahlkampf haben sich die USA als ein stark verunsichertes Land präsentiert. Viele Gewissheiten sind dort infrage gestellt. Die Republikanische Partei hat mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Präsident Obama und ihrer Öffnung zur populistischen Tea-Party-Bewegung selbst den Boden für einen wie Trump bereitet. Viele Menschen in den USA haben existenzielle Sorgen und vor allem für die zur weißen Unterschicht gezählten Amerikanerinnen und Amerikaner kommt einer gerade recht, der nicht nur einfache Antworten parat hat, sondern auch gleich die "Schuldigen" präsentiert – Minderheiten wie Muslime, Einwanderer, Farbige.
Mit seinen häufigen rassistischen, anti-feministischen oder anderweitig beleidigenden Ausfällen steht Trump oft im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Diese Art der Debatte lenkt erfolgreich von seinem fragwürdigen oder gar nicht vorhandenen politischen Inhalt ab. Was wären die Folgen eines möglichen US-Präsidenten Trump?
Der Gedanke daran, dass einer wie Trump die Hoheit über die amerikanischen Atombomben bekommen kann, ist gruselig. Dass er keine politische Konzeption hat, sich offenbar nicht einmal für Politik interessiert, macht Angst. Und es ist auch für uns nicht egal, wer dort Präsident wird. Die Frage, ob man sich Kuba oder Iran annähert oder lieber nicht, ob, wo und wie die USA militärisch intervenieren, wie der neue Präsident mit Wladimir Putin, Xi Jinping, Baschar al-Assad und Kim Jong Un umgeht, betrifft am Ende auch uns.
Den engen Zweikampf zwischen Clinton und Sanders entscheiden vor allem die Superdelegierten, die bislang mit überwältigender Mehrheit hinter Clinton stehen. Dennoch will Sanders nicht aufgeben. Hat er noch Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur oder was bezweckt er mit dieser Strategie?
Über die Kandidatur entscheidet letztlich die Democratic National Convention Ende Juli. Dass Bernie Sanders bis zu dieser Abstimmung für seine Positionen kämpft, finde ich nachvollziehbar und richtig. Und in Umfragen werden ihm – nicht Clinton – die besten Chancen eingeräumt, Trump zu schlagen. Die Politik der Demokraten hat Bernie Sanders jedenfalls schon jetzt verändert. Das zeigt auch den Linken hier einmal mehr, dass die Grenze für uns nicht auf dem Atlantik verläuft, sondern zwischen oben und unten.
Interview: Miguel Thomé
linksfraktion.de, 13. Juni 2016