Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
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Anlässlich des Besuches von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in Griechenland fordert Sahra Wagenknecht von ihm, ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen.
Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren, die die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe regelt.
Die mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos in der Baufirma des V-Mannes Ralf Marschner und die häufige Anwesenheit von Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft eben dieses Marschner stehen nach wie vor im Raum. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Zeugenbefragung des NSU-Untersuchungsausschuss vom 23.6.2016. Zwei Zeugen bestätigten ihre beim BKA gemachten Aussagen, die den Verdacht bestehen lassen, dass ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz engen Kontakt zum abgetauchten Kerntrio hatte.
Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalte gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!
Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. Das alles waren Gründe, weswegen wir dem Gesetz bei seiner Einführung nicht zugestimmt haben.
Im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften zeigte sich erneut das geringe Aufklärungsinteresse der Finanzverwaltung. Richard Pitterle berichtet.
Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag den Daumen gesenkt über dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung von Paragraph 63 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes fordert. Der belegt Unternehmen, die Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel befördern, mit hohen Strafen. Wegen dieser Regelung können Flüchtlinge nicht sicher mit einer Fähre oder einem Flugzeug reisen. Sevim Dagdelen ist empört über diese Haltung, aufgrund der das Mittelmeer weiter das Massengrab Europas bleibe. In ihrem Kommentar in junge Welt fragt sie, wann die politisch Verantwortlichen endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Interview der Woche sprechen Inge Höger und Niema Movassat über die Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ zu Menschenrechtsverletzungen durch Resource Grabbing, die am 1. und 2. Juli in Berlin stattfindet. „Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben“, so beschreibt Inge Höger die direkten Folgen. Niema Movassat fordert eine „180-Grad-Wende“ hin zu einem sozialen Rohstoffabbau und erhofft sich Lösungen von der Konferenz.
In der anti-sozialen und neoliberalen Ausrichtung der EU und der britischen Politik sieht Andrej Hunko eine Ursache für das Ergebnis des Brexit-Referendums. In sozial benachteiligten Hochburgen der Labour-Partei sei das Votum erstaunlich deutlich für den Austritt ausgefallen, so Hunko. "Europa“ bedeute dort vor allem Verschlechterung: Unsicherheit, sinkende Löhne und zunehmende Konkurrenz. Sein Fazit: "Die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein."