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LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach

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Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren.

 

Von Kolja Fuchslocher

 

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, dass die Bundesregierung "mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und [...] über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen" wolle. Seit Monaten warten die Fachöffentlichkeit und Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vergeblich auf einen Entwurf der Reform durch das BMFSFJ. Statt des vollmundig angekündigten breiten öffentlichen Dialoges sind aus dem Ministerium lediglich widersprüchliche Zwischenarbeitsstände und nur bedingt aussagekräftige Präsentationen zu vernehmen. Und viele Signale lassen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe nicht viel Gutes erahnen.

Norbert Struck (Paritätischer Gesamtverband) sowie Angela Smessaert (AGJ) umrissen im Eröffnungspodium die anvisierten Änderungsbereiche. Für das Vorhaben einer inklusiven Lösung sei das Zeitfenster eng und solle genutzt werden. Kritisch wurde u.a. das Herauslösen der sogenannten jungen Volljährigen beurteilt und konkrete Vorhaben zu einem Ausbau des Ombudswesens angemahnt. Zu befürchten sei, dass dabei die gebotene fachliche Diskussion auf der Strecke bleibe. Auch Michael Klundt von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal hegte seine Zweifel, wie der im Koalitionsvertrag versprochene "Qualitätsdialog" binnen so kurzer Zeit noch umgesetzt werden soll. Er kritisierte die chronische Unterfinanzierung des Systems der Kinder- und Jugendhilfe und verwies zudem auf den sich zunehmend verschärfenden Widerspruch aus leeren öffentlichen Kassen, massiver Armut großer Teile der Bevölkerung und noch nie dagewesenem privaten Reichtum der obersten 10 Prozent.

In acht Workshops erarbeiteten die Anwesenden fachliche Anforderungen und No-Gos für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Einhellig erteilten die Anwesenden dem Vorschlag des Bundesfinanzministers nach Regionalisierungs- und Öffnungsklauseln im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länderfinanzen eine klare Absage. So ist seitens der großen Koalition angedacht, die Regelungskompetenz für Teilbereiche der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder zu übertragen. Die Konferenzteilnehmer_innen sahen darin die Gefahr einer noch stärker nach Kassenlage ausgerichteten Kinder- und Jugendhilfe. Schon jetzt sei es leider Praxis, dass vielerorts Leistungsansprüche aus dem SGB VIII nicht oder nur unzureichend Anwendung finden. Durch eine Regionalisierung würde dieser in Teilen rechtswidrige Zustand legitimiert und weiter verschärft.

Auch den Vorschlag, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zukünftig nicht mehr in den Regelungsbereich des SGB VIII, sondern allein in die Zuständigkeit des Asylrechts fallen zu lassen, lehnten die Teilnehmenden deutlich ab. Es könne nicht sein, dass aus Gründen der Kosteneinsparung universelle Rechte von Kindern und Jugendlichen ausgehebelt werden.

Zustimmung fand das Kernanliegen der SGB VIII Novelle, die sogenannte Große Lösung. Nach dieser sollen alle Kinder und Jugendlichen Hilfen aus einer Hand erhalten und die spezielle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit körperlicher Behinderung, die bislang über das SGB XII geregelt wurde, überwunden werden. Doch auch hier war man sich einig, dass eine große Lösung nicht zu Lasten anderer Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe gehen dürfe.

Über die Stärkung von Kinderrechten im SGB VIII hinaus war vielfach die Forderung nach einer Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz zu hören. 

Trotz der vielen angeregten Diskussion und Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kinder- und Jugendhilfe war bei allen Beteiligten ein deutlicher Unmut über die intransparente Vorgehensweise der Bundesregierung zu spüren. So bedankte sich Wolfgang Hammer im Abschlussstatement für das Engagement der Linken in Hamburg bei der Einrichtung einer Enquête-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe und bei der Linken im Bundestag, dass sie sich diesem Wichtigen Thema annehme und Räume für einen Austausch schaffe. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bewertet die Fachtagung genau aus diesem Grund als Erfolg: „Die Fraktion DIE LINKE hat hier angestoßen, was die Große Koalition schon längst hätte machen müssen, nähme sie ihren eigenen Koalitionsvertrag und die jahrzehntelange Diskussionskultur in der Kinder- und Jugendhilfe ernst. Das SGB VIII darf nicht im stillen Kämmerlein, sondern muss unter breiter Beteiligung der Menschen reformiert werden, die tagtäglich in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.“

 

linksfraktion.de, 29. Juni 2016

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