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Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

Im Wortlaut von Andrej Hunko,


 
Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien zeigt ohne Zweifel die tiefe Krise der EU. Noch ist nicht zu überblicken, was die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union in der Konsequenz bedeutet. Aber eines ist klar: Eine EU, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die von einer Mehrheit nicht als Interessenvertretung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, ist nicht zukunftsfähig. Darauf haben Linke immer hingewiesen.

Es gäbe durchaus Gründe, einem Austritt eines Landes aus der EU etwas Positives abzugewinnen. Denn die EU hat heute einen undemokratischen, ja teilweise antidemokratischen Charakter und ist gewissermaßen institutionalisierter Neoliberalismus, der die Markt- und Kapitalfreiheiten über die sozialen Bedürfnisse der Menschen stellt. Mit dem EU-Cameron-Deal, der wirksam geworden wäre, wenn die Britinnen und Briten für den Verbleib gestimmt hätten, wäre die EU sogar noch unsozialer geworden. Auch die Briten selbst haben in der EU eher die Rolle eines neoliberalen Hardliners gespielt, als für eine demokratischere und sozialere EU zu streiten.

Dennoch vermag ich nicht zu jubeln, anders etwa als bei der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich 2005, als ich mit der linken „Non“-Kampagne auf dem Place de la République gefeiert habe. Zu dominant ist die rechte Hegemonie im Brexit-Lager in Großbritannien, obwohl es dort auch eine linke „Lexit“-Kampagne gab; zu unübersehbar sind mir aktuell die möglichen politischen Auswirkungen der Schockwellen.

Eine der vielen Ursachen, die zur knappen Mehrheit für das „Leave“ geführt haben, dürfte die anti-soziale und neoliberale Ausrichtung der EU und der britischen Politik zu sein. Nicht, weil die Befürworterinnen und Befürworter des Brexits gegen diese Ausrichtung gekämpft hätten, sondern weil sie dazu geführt hat, dass „Europa“ vor allem für die unteren Schichten ganz konkrete Verschlechterungen bedeutet haben: Unsicherheit, sinkende Löhne und zunehmende Konkurrenz. Insbesondere in den sozial benachteiligten Hochburgen der Labour-Partei ist das Votum erstaunlich deutlich für den Austritt ausgefallen. Es wäre von daher ein Fehler, pauschal allen Befürwortern zu unterstellen, aus rassistischen oder chauvinistischen Gründen votiert zu haben.

Umso deutlicher zeigt sich insofern die Notwendigkeit, dass wir eine völlig andere, eine neue, soziale, demokratische und friedliche EU brauchen. Andernfalls wird sie keine Perspektive haben. Teil eines „Neustarts“ muss auch eine umfassende Demokratisierung sein, die das Recht auf Volksabstimmungen beinhaltet. Denn bei aller Kritik an der Wahl zwischen Pest und Cholera im jüngsten Referendum: Das Recht auf Entscheidung ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen. Aus demselben Grund ist es wichtig, das Brexit-Votum zu respektieren. Wer jetzt das Recht auf Volksabstimmungen in Frage stellt, hat von der Krise der EU nichts verstanden. Wenn man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, dann sollte man nicht das demokratische Instrument verteufeln, sondern für andere Mehrheiten kämpfen.

Ebenso fatal wäre es, nun an Großbritannien ein Exempel zu statuieren, damit sich kein weiteres Land wagt, einen vergleichbaren Schritt zu gehen. Es muss darum gehen, die europäische Integration für die Menschen attraktiv zu machen, nicht sie zu bestrafen, wenn sie den Zustand der EU ablehnen. Alles andere würde bedeuten, das Grab der EU ein Stückchen tiefer auszuschaufeln. Denn die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein.

linksfraktion.de, 25. Juni 2016

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