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»Das ist neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch«

Interview der Woche von Inge Höger, Niema Movassat,

 

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat.

 

Nicht jedem wird Resource Grabbing sofort ein Begriff sein. Was ist das überhaupt?

Inge Höger: Der ökonomische Wettstreit zwischen den alten Industriemächten (G7) und den aufstrebenden Industriemächten (BRICS u.a.) äußert sich auch in einer zunehmenden Konkurrenzsituation bei der Ausbeutung von Rohstoffen wie Erzen, Öl, Uran, Tropenhölzer, Kohle aber auch Wasser oder Land. Im Wettlauf um immer mehr und möglichst günstige Rohstoffe werden demokratische oder ökologische Erwägungen zunehmend ignoriert und die Menschen in den rohstoffreichen Region haben kaum eine Chance zu entscheiden, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen der Reichtum ihrer Heimat verwertet wird. Dieser Prozess der rücksichtslosen und teils gewaltsamen Ausbeutung von Lagerstätten wird als Ressource Grabbing bezeichnet.

Wie weit ist diese Art von Rohstoffausbeutung global verbreitet?

Niema Movassat: In den Ländern des globalen Südens lagern riesige Rohstoffvorkommen. Gleichzeitig gibt es etwa in zahlreichen afrikanischen Staaten nur schwache demokratische Mitbestimmung, was den Umgang mit diesen Reichtümern betrifft und schwache staatlich Strukturen. Das macht es internationalen Konzernen leicht, vor Ort nahezu ungehindert ihre Interessen durchzusetzen. Dass internationale Konzerne gemeinsam mit lokalen Eliten die alleinigen Profiteure beim Zugriff auf Rohstoffe sind, ist ein globales Phänomen. In der letzten Dekade haben aber vor allem Länder Lateinamerikas wie Venezuela, Bolivien oder Ecuador gezeigt, dass es auch anders geht.

Was bedeutet der Raubbau an Land und Ressourcen für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Inge Höger: Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben – all das sind Folgen der brutalen Ausbeutungspolitik. Diese Ausbeutung führt häufig zur Spaltung von Gesellschaften. Internationale Konzerne finanzieren nicht selten Teile der lokalen Eliten, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Gewinn – oder wenigstens ein Teil des Gewinns – erreicht dadurch nur wenige, während die Risiken von allen zu tragen sind. Aus Spaltungen werden schnell Spannungen und vielfach entwickeln sich daraus gewaltförmige Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen.

Wie können sich die betroffenen Menschen wehren? Gibt es erfolgreiche Beispiele?

Inge Höger: Widerstand ist dann am erfolgreichsten, wenn er an beiden Enden der Rohstoffkette ansetzt: bei den Menschen in den ausgebeuteten Regionen und bei den internationalen Investoren. Wenn sich vor Ort Bürgerinitiativen, Menschenrechts- und Umweltakivist*innen ihre Interessen organisieren und artikulieren, dann ist das ein wichtiger erster Schritt. Wegen der sehr ungleichen Kräfteverhältnisse liegt der Schlüssel für die Veränderung jedoch in der Rohstoffpolitik der Industriestaaten. Hierbei gibt es eine Reihe von Erfolgen, z.B. hat Druck auf Großbanken dafür gesorgt, dass einige davon keine Abholzung von Tropenwäldern mehr finanzieren.

Warum wird ein solches Handeln nicht unterbunden, wenn es doch teilweise gegen geltendes Recht verstößt?

Niema Movassat: Die Frage ist: Welches Recht? In den Ländern selbst haben die Betroffenen oft aufgrund mangelnder Rechtsstaatlichkeit keine Möglichkeiten, ihre Rechte einzuklagen. Viele Menschen im ländlichen Raum können nicht lesen und schreiben. Die Regierungen in den betroffenen Ländern haben häufig kein Interesse, ihre Bevölkerung angemessen zu schützen, weil die internationalen Firmen sie korrumpieren. Deshalb brauchen wir international verbindliche Regeln. Bis dahin müssen nationale Gesetze her, die deutsche Unternehmen verpflichten, sich bei Geschäftstätigkeiten im Ausland an ökologische, soziale und menschrechtliche Mindeststandards zu halten. Leider steuert die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte weiter in die entgegengesetzte Richtung.

Resource Grabbing geht in der öffentlichen Debatte über Fluchtursachen meist unter. Welche Rolle spielt der Raubbau durch europäische Akteure in der Flüchtlingsfrage?

Inge Höger: Das, was in der deutschen politischen Diskussion als Armutsmigration (oder noch menschenverachtender als "Wirtschaftsflüchtlinge") bezeichnet wird, das ist nicht selten eine direkt Folge der Rohstoffpolitik. Wenn z.B. durch den Abbau von Uran ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar werden, dann führt dies zwangsläufig zu Migrationsbewegungen. Zudem entstehen durch die Form der Ausbeutung (Abfluss der Gewinne aus den Ländern, keine verarbeitende Industrie vor Ort, keine lokalen Wertschöpfungsketten) wenig Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Immer mehr Grundbesitz akkumuliert sich bei ganz wenigen Investoren und Betrieben. Warum ist diese Entwicklung so gefährlich?

Niema Movassat: Weil die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Nahrung natürlich überhaupt keine Priorität für transnationale Agrarunternehmen hat! Die Menschen vor Ort hungern, während Unternehmen aus den Industriestaaten sie erst von ihrem Land vertrieben haben und dann zum Beispiel den großen Reibach mit Rosen machen, die sie dort für den Export wiederum in Länder der reichen Nordhalbkugel anbauen. Das ist neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht. Im Kampf gegen den Hunger liegt die Lösung in der Unterstützung kleinbäuerlicher Strukturen und nicht in der Monopolisierung und dem Ausbau der industriellen Agrarnutzung.

Steht das globale Problem der Rohstoffausbeutung stellvertretend für eine gescheiterte (Welt-)Wirtschaftspolitik?

Niema Movassat: Vielleicht kann man sagen, dass sich der Raubtierkapitalismus nirgends seine hässliche Fratze so unverblümt zeigt wie beim Zugriff auf Rohstoffe. Im vielen Minen schuften die Menschen auch heute noch wie die Sklaven unter lebensgefährlichen Bedingungen. Shell und andere Ölkonzerne verseuchen das Nigerdelta seit Jahrzehnten in apokalyptischem Ausmaß. Und wohin fließen die Gewinne? Ja, die globale Rohstoffausbeutung ist ein gutes Beispiel für die neokoloniale, ins ökologische Desaster führende, kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.

Wie müsste Ihrer Meinung nach eine linke Rohstoffpolitik aussehen?

Inge Höger: Wir sehen Verbesserungsbedarf auf zahlreichen Ebenen. Wichtig ist es zuerst einmal, regionale Demokratie zu stärken. Rohstoffe dürfen nur dann abgebaut werden, wenn die Menschen in der betroffenen Region rechtzeitig und vollständig darüber informiert wurden und sie ohne Druck ihre Zustimmung gegeben haben. Dabei sind sowohl ökologische als auch Arbeitsschutzstandards kontinuierlich einzuhalten und zu überwachen und bei Missachtung müssen empfindliche Strafen drohen. Um das umzusetzen, sind unabhängige Beschwerdeinstanzen nötig. Um lokale Entwicklung zu fördern, ist es zudem erforderlich, dass nicht nur Primärrohstoffe ausgebeutet, sondern möglichst auch mehrere Verarbeitungsschritte vor Ort geschehen. Zudem muss es möglich sein, dass in besonders wertvollen ökologischen Systemen Rohstoffe nicht abgebaut werden ("leaving oil in the soil"). Zentral ist jedoch, dass internationale Investoren sowie die verarbeitende Industrie umfassend Rechenschaft über Ursprung und Art der Gewinnung von verwendeten Ressourcen ablegen müssen. Entsprechende Initiativen sind auf gutem Wege. Unsere Aufgabe ist es jedoch, dafür zu sorgen, dass diese nicht ausgebremst – zum Beispiel durch Lobbyarbeit der deutschen Industrie –, sondern möglichst schnell umgesetzt werden.

Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich von der Konferenz?

Niema Movassat: Dass sie versucht, Antworten auf bestimmte, bedeutsame Fragestellungen zu geben: Was muss getan werden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern? Wie kann die Verseuchung der Umwelt durch den Rohstoffausbau gestoppt werden? Wie schaffen wir es, lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen? Welche Verantwortung haben wir hier in Deutschland? Ich freue mich, dass wir auf der Konferenz dazu Expert*innen und Betroffene aus dem Süden haben werden. Letztlich muss es darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie der Rohstoffabbau den Menschen vor Ort zu Gute kommen kann. Bisher ist die Rohstoffausbeutung gut für die großen und reichen internationalen Konzerne und schädlich für Mensch und Umwelt. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende: Der Rohstoffreichtum muss für den Kampf gegen Armut und Elend genutzt werden!

Interview: Miguel Thomé

linksfraktion.de, 27. Juni 2016