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Daumen gesenkt

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

Kommentar in der Tageszeitung junge Welt von Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Das Mittelmeer bleibt Massengrab der Europäischen Union. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wollen es so. Auch in Zukunft sollen Flüchtlinge lieber Gefahr laufen, bei der lebensgefährlichen Überfahrt in Todesschiffen zu ertrinken, als dass sie die Möglichkeit einer sicheren Einreise in die EU bekommen. Über einen Antrag der Linksfraktion, nämlich Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen abzuschaffen, haben sie am vergangenen Freitag ihre Daumen gesenkt. Die Schlepperbanden in der Türkei, in Libyen und Ägypten können sich freuen. Ihr Geschäftsmodell hat Bestand, ihre Millionengewinne bleiben garantiert. Statt 300 Euro für ein Flugticket in einer Linienmaschine zu zahlen, sollen Schutzsuchende weiterhin 3.000 Euro und mehr für eine Überfahrt in einem seeuntüchtigen Schlauchboot aufbringen – und Gefahr laufen, bei der gefährlichen Passage zu sterben. Geschätzt 2.500 Menschen sind seit Beginn des Jahres ertrunken.

Die Aufregung über das Todesurteil mit parlamentarischem Segen hält sich in Grenzen. Groß ist dagegen die Empörung über die Aktion »Flüchtlinge fressen – Not und Spiele« der Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« in Berlin. Da sorgt sich ein Tierarzt um das Wohl von vier Tigern, das Grünflächenamt schreitet ein, weil vor dem Gorki-Theater nicht, wie angemeldet, Kunst verhandelt, sondern politisch demonstriert wird, und das Bundesinnenministerium twittert fleißig, die Aktion sei »zynisch« und werde »auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen«. Neun Flüchtlinge haben angekündigt, sich in dieser Woche aus Protest gegen die deutsche Flüchtlingsabwehrpolitik den Wildtieren zum Fraß vorzuwerfen.

Das »Zentrum für politische Schönheit« fordert wie Die Linke die Abschaffung von Paragraph 63 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes. Der belegt Unternehmen, die Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel befördern, mit hohen Strafen. Wegen dieser Regelung können Flüchtlinge nicht sicher mit einer Fähre oder einem Flugzeug reisen. Trotz Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, trotz der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Land vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Am Dienstag soll in Berlin-Tegel die »Joachim 1« landen. Die »Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft« soll 100 syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei in die BRD einfliegen, die zwar kein Visum, aber Angehörige in Deutschland haben. Die Bundesregierung will das verhindern, warnt vor »strafbewehrten« Aktionen.

Die Politaktion »Flüchtlinge fressen« provoziert, keine Frage. Um wieviel mehr aber müsste »Flüchtlinge ersäufen« provozieren, wofür sich der Bundestag gerade mehrheitlich ausgesprochen hat? Und wann werden die politisch Verantwortlichen für das Massensterben im Mittelmeer zur Rechenschaft gezogen?

junge Welt, 27. Juni 2016