Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden.
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Sachstand zu den Cum-Fake Geschäften sowie Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 01.02.2019 auf die Kleine Anfrage „Cum-Fake: Die Rolle von American und Global Depository Receipts (ADRs/GDRs) bei missbräuchlicher Erstattung von Kapitalertrags-steuern " (BT-Drs. 19/7484) von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Am 21.11.2018 wurde erstmals über sogenannten Cum-Fake Geschäfte, also unrechtmäßige Kapitalertragssteuererstattungen mithilfe von Pre-Release American…
Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent.
Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.
Seit November 2018 ist bekannt, dass die Deutsche Bank in den bisher größten europäischen Geldwäschefall verwickelt ist. 185 Milliarden US-Dollar an möglicherweise mit Geldwäsche in Verbindungen stehenden Geldern soll sie an die Danske Bank weitergeleitet haben. "Die laxe Geldwäscheaufsicht in Deutschland rächt sich", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, auf dessen Kleine Anfrage der unzureichende Ermittlungsstand bekannt wurde.
Mal wieder hat eine deutsche Fluggesellschaft Insolvenz anmelden müssen. Vor zwei Tagen traf es Germania, vor eineinhalb Jahren Air Berlin. Neben den Beschäftigten trifft das vor allem die kleinen Reisebüros und die Kundinnen und Kunden, die auf ihren direkt gebuchten und bereits bezahlten Flugtickets sitzen bleiben.
Vier Rechtsextremisten hat der Militärische Abschirmdienst enttarnt. Alles Einzelfälle, rechte Netzwerke gebe es in der Bundeswehr nicht - heißt es. Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen Soldaten mit neonazistischen Handlungen aufgefallen sind. Die Bundeswehr und der MAD leugnen beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. Indem sie verschleiern und vertuschen riskieren sie, dass Neonazis bei der Bundeswehr Waffen, Munition und militärische Fähigkeiten sammeln und für Gewalttaten und Anschläge nutzen.
Gut 70 Teilnehmer sind einer Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum ersten Vernetzungskonferenz für ein demokratisches Brasilien gefolgt.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt.