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Foto: REUTERS/Christian Charisius
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»Eigenständige Wege gehen für Energiesicherheit«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Klaus Ernst,

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

"Der Kompromiss, der heute gefunden worden ist, ist nach meiner Auffassung ein guter Kompromiss. Es ist ein guter Kompromiss im Sinne der Energiesicherheit in Deutschland. Es ist ein guter Kompromiss, was die Beziehungen zu Russland betrifft und für Nord Stream. Und es ist in besonderer Weise auch ein guter Kompromiss für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern", kommentiert Dietmar Bartsch die Einigung. Nord Stream könne ein Beitrag sein, die Energiesicherheit für Deutschland zu erhöhen, äußert sich Bartsch in der ARD-Tagesschau. Er fände, "dass man langfristig über gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland nicht nur nachdenken muss - die Sanktionen sollten wegfallen -, und das Projekt Nord Stream kann dort behilflich sein. Die Vereinigten Staaten haben eigene wirtschaftliche Interessen. Sie wollen sehr gern ihr Fracking Gas verkaufen. Und ich glaube, dass Deutschland, dass Europa eigenständige Wege gehen müssen für Energiesicherheit, für bezahlbare Preise und für eine möglichst hohe Unabhängigkeit".

Auch Klaus Ernst begrüßt die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der Gas-Richtlinie geeinigt haben, die Nord Stream 2 nicht gefährdet. Er hoffe sehr, "dass dies das Ende der langen Streitereien über das Projekt bedeutet. Schließlich wird die Pipeline vollständig privat finanziert. Die beteiligten Unternehmen haben ein Recht auf Planungssicherheit", so Ernst. Es sei "kontraproduktiv, wenn ein solches Projekt immer wieder torpediert wird, während die EU zugleich über ihre Förderung von 'Projekten im gemeinsamen Interesse' Milliarden an Steuergeldern in andere Pipeline-Projekte und LNG-Anlandeterminals pumpt".

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