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SPD entdeckt den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder

Nachricht von Jan Korte, Susanne Ferschl,

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden. 

"Das bedeutet im Klartext: sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen sowie Mini- und Midijobs begrenzen." Würde die SPD dies erkennen, dann müsste SPD-Chefin Andrea Nahles die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Damit wäre der Weg frei für eine Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände forderten, sagte Ferschl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, betrachtet die Vorschläge der SPD als zwar diskussionswürdig, sie gingen "zum Teil in die richtige Richtung". Ihm falle aber auf, dass die SPD den Sozialstaat immer vor Wahlen wiederentdeckt, merkte Jan Korte an. 

"Was Andrea Nahles und Co. jetzt nachliefern müssen, ist eine Erklärung, wie und mit welchen Mehrheiten sie das umsetzen wollen. In der Großen Koalition ganz offensichtlich nicht, da hat sie nicht einmal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erreicht."

Wenn die SPD die Wiederherstellung des Sozialstaats konsequent zu Ende denkt, müsse sie sich von zwei historischen Fehlern distanzieren: Von der Agenda 2010 und von der Großen Koalition, so Korte.

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