Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Verfassungsauftrag. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, dies in dieser langen Zeitspanne umzusetzen", kritisiert der 1. Parlamentatische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und verweist darauf, dass die Regierungen "beim Strukturwandel der Neunziger versagt" haben.
"Wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen, geht das politische Versagen ganz offensichtlich weiter", so Korte. Die Bundesregierung hätte längst einen Investitionsplan für Ostdeutschland vorlegen müssen. "Wenn Union und SPD in diesem Jahr etwas feiern wollen, müssen sie jetzt sofort den Osten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen."
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