Nachrichten

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt, Julian Assange sei ein Symbol der Freiheit. Ein Gespräch über Wikileaks, Trump und darüber, wer wen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspioniert hat

Ein Polizist des LKA Berlin trifft sich mit Neonazis. Er arbeitet bei einer für Observationen zuständigen Einheit, im Dienst ist er aber nicht. Bei dem Treffen in einer Berliner Kneipe wird er selbst beobachtet, von Kollegen, die eigentlich seinen Gesprächspartner observieren — den NPD-Funktionär und Neonazi Sebastian Thom. Nicht der erste Nazi-Skandal der Berliner Polizei. Martina Renner fordert Aufklärung.

Deutschland ist ein finanzielles Paradies für Kriminelle. Wenn es um Gelder für Terrorismus geht oder Geldwäsche der Mafia werden alle Register gezogen, um verdächtige Transaktionen zu stoppen und Beteiligte zu ermitteln — würde man denken. Tatsächlich herrscht bei der vor eineinhalb Jahren geschaffenen Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche großes Chaos: 20.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen stapeln sich bei den Zollbeamten.

"Der Strukturwandel in der Automobilindustrie hat längst begonnen", sagt Alexander Ulrich. Der Umbau der Branche, die enorme Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft hat, dürfe aber nicht mit Massenarbeitslosigkeit erkauft werden. Es brauche eine kluge Politik, die in die Zukunft investiert und die Konzerne in die Pflicht nimmt.

Der Schutz Geflüchteter dürfe nicht gegen die Fachkräfteeinwanderung ausgespielt werden, kommentiert Susanne Ferschl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auf das hatte sich die Bundesregierung nach langen Debatten diese Woche geeinigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende argumentiert, dass eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt einher gehen müsse mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten annimmt. 

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in Karlsruhe durchgesetzt, dass rund 80.000 Mensche. die psychisch krank sind oder unter Betreuung stehen, an der Europawahl teilnehmen können. "Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion!", kommentiert Friedrich Straetmanns, Justiziar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden."

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die Zahl der offenen Stellen auf rund 1,2 Millionen angestiegen sei. Obwohl es nur in sieben von 144 Berufsgruppen und in zwei von 37 Berufshauptgruppen mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [Drs. Nr. 19/8119, PDF] von Susanne Ferschl hervor.

Seit 1986 hat es 17 Gesetzesänderungen und Weisungen gegeben, die die Messung der Arbeitslosigkeit veränderten. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage von Sabine Zimmermann bestätigt. Nach Lesart der BA hätten sich die Zahlen jedoch eher erhöht als verringert. Dennoch klafft seit Jahren eine eklatante Differenz zwischen tatsächlicher und offizieller Arbeitslosigkeit. Zimmermann fordert endlich eine transparente Statistik, die für jeden nachvollziehbar ist. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung beschließt, wer als arbeitslos zu zählen ist und wer nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Anfrage der Linksfraktion: Nur wenige sowjetische Kriegsgefangenen bekommen eine »Wiedergutmachung«

Am vergangenen Donnerstag wollten die deutschen Abgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel zusammen mit der spanischen Europaabgeordneten Ana Miranda Julian Assange in seinem Londoner Botschafts-Asyl besuchen. Kurz vor dem geplanten Besuch wurde der Wikileaks-Gründer von der britischen Polizei verhaftet. Vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London fordern die drei Abgeordneten heute, eine Auslieferung an die USA zu verhindern und Assange in Deutschland oder Spanien politisches Asyl zu bieten.