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Chaos bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland

Nachricht von Fabio De Masi,

Deutschland ist ein finanzielles Paradies für Kriminelle. Wenn es um Gelder für Terrorismus geht oder Geldwäsche der Mafia werden alle Register gezogen, um verdächtige Transaktionen zu stoppen und Beteiligte zu ermitteln — würde man denken. Tatsächlich herrscht bei der vor eineinhalb Jahren geschaffenen Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche großes Chaos. 

20.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen stapeln sich bei den Zollbeamten der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU). Die gewaltigen Probleme sind nicht neu: Vor gut einem Jahr gab es einen Rückstau 30.000 Verdachtsmeldungen. Seit dem Jahreswechsel 2019 steigt der Berg unbearbeiteter Fälle wieder an. 

Bei gut fünf Prozent dieser Verdachtsmeldungen geht es um die Finanzierung von Terrorismus.

Banken müssen verdächtige Zahlungen drei Tage anhalten. Wenn die FIU im Chaos versinkt, verstreicht diese Frist ohne eingehende Prüfung und verdächtige Gelder können ins Ausland abfließen. In 17 Fällen hat die FIU bestätigt, dass die Frist versäumt wurde und Zahlungen freigegeben wurden. Wahrscheinlich liegt die Zahl dieser Fälle aber höher - darauf deuten Meldungen aus den Bundesländern hin.

„Schmutzige Gelder gehen der Strafverfolgung durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Auch der Personalaufbau stockt und die Kooperation mit der Finanzaufsicht hinkt.“ Nach früheren Medienberichten über das Chaos bei der FIU hatte der Zoll 475 zusätzliche Mitarbeiter versprochen. Davon sind bisher erst 162 angestellt.

De Masi fordert einen „Masterplan Geldwäsche“. Das Staatsversagen müsse beendet und Schlupflöcher im Geldwäschegesetz geschlossen werden. Die Geldwäscheaufsicht über Notare und Makler sei völlig unzureichend. „Wir brauchen ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien.“


Kleine Anfrage „Krisenbewältigung bei der Financial Intelligence Unit"

Auswertung der Antworten der Bundesregierung im Detail