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Fachkräfteeinwanderung nicht gegen das Asylrecht ausspielen

Im Wortlaut von Susanne Ferschl,

von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bis gestern steckte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Koalitionsstreit der Bundesregierung fest, da die Union das Thema Arbeitsmigration mit einer verschärften Abschiebepraxis im Asylrecht verbinden wollte – mit Erfolg. Offensichtlich reicht es nicht aus, Menschen allein an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu messen. Zufrieden ist die Union erst, wenn sich in diesem Zuge erneut weitere Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten durchsetzen lassen. Das ist weder christlich noch in irgendeinem Sinne menschlich. Es ist äußerst zynisch, die Notlage Geflüchteter gegen die Fachkräfteeinwanderung aus sogenannten Drittländern auszuspielen.

Die SPD hat sich in dieser humanitären Frage wieder einmal erpressen lassen und ist erneut Kompromisse eingegangen, die offen darauf abzielen, das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Dabei ist der Gegenwert in diesem abscheulichen Deal ein Entwurf zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Blick hat. Als Grundlage dient dabei eine völlig undifferenzierte Darstellung des Arbeitsmarktes, in der einseitig auf die Zahl der offenen Stellen (Arbeitsnachfrage) verwiesen, die Zahl der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten (Arbeitsangebot) und jetzt schon prekär Beschäftigten aber einfach unterschlagen wird. Mit diesen gefälschten Statistiken geht man den Ursachen für einen möglichen Fachkräftemangel nicht auf den Grund. Da lohnt eher ein Blick auf die miesen Löhne und Arbeitsbedingungen der Branchen, die über Fachkräftemangel klagen – wie etwa die Altenpflege oder die Hotel- und Gaststättenbranche. 

Wir brauchen eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Asylrecht und der Schutz Geflüchteter dürfen nicht angetastet werden. Und wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die sich der Millionen Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten annimmt. Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt müssen wirksam verhindert und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu fordere ich die Bundesregierung auf, mehr in Bildung, Infrastruktur und ökologische Nachhaltigkeit zu investieren und sich dafür einzusetzen, dass Beschäftigte durch unbefristete Arbeitsverhältnisse, Tarifverträge und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro besser geschützt werden.

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