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Neuer Neonazi-Skandal bei der Berliner Polizei

Im Wortlaut von Martina Renner,

von Martina Renner

Ein Polizist des LKA Berlin trifft sich mit Neonazis. Er arbeitet bei einer für Observationen zuständigen Einheit, im Dienst ist er aber nicht. Bei dem Treffen in einer Berliner Kneipe wird er selbst beobachtet, von Kollegen, die eigentlich seinen Gesprächspartner observieren — den NPD-Funktionär und Neonazi Sebastian Thom. Worum es ging, ist bislang genauso unklar wie die Identität der anderen beteiligten Neonazis.

Thom kandidierte bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD. Er gilt zusammen mit dem ehemaligen Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz als Verdächtiger im Zusammenhang mit einer Serie von rechten Brandanschlägen. Einer der Anschläge galt dem LINKEN-Politiker Ferat Kocak. Nur durch dessen schnelles Handeln konnte im Januar 2018 verhindert werden, dass das Feuer seines brennenden Wagens die Gasleitung des Hauses, in dem auch seine Eltern schliefen erfasste. Ein Angriff, der vom Berliner Innensenator Geisel als Terror bewertet wurde.

Es war nicht der erste Brandanschlag von Neonazis in Berlin-Neukölln. 2011 brannte das „Anton-Schmaus-Haus“, ein Kinder- und Jugendzentrum der Berliner „Falken“ gleich zwei Mal, nachdem es mehrfach Ziel von rechten Bedrohungen war. 2017 zündeten Neonazis das Auto der SPD-Politikerin und Geschäftsführerin des Hauses Mirjam Blumenthal an. Immer wieder werden Wohnhäuser von Antifaschist*innen mit Morddrohungen besprüht.

Die Tatverdächtigen sind den Behörden und der Öffentlichkeit seit Jahren bekannt — passiert ist: nichts. Dem Brandanschlag auf Kocak gingen umfangreiche Überwachungsmaßnahmen von Thom und Paulenz voraus. Die Ermittler hörten Telefonate ab, in denen die beiden Neonazis sich darüber austauschten, wie sie Kocak ausspähen und dessen Wohnort herausfinden könnten. Weder wurde Kocak darüber informiert noch verhinderten die Behörden den Anschlag auf Kocak und seine Familie.

Dass sich ein Beamter der Polizei mit Neonazis in der Kneipe trifft wirft Fragen auf. Dass mindestens einer dieser Neonazis ein Verdächtiger in einer Anschlagsserie ist, macht das Ganze zu einem handfesten politischen Skandal. Ein Skandal, der gut in das Bild des Berliner LKA der letzten Jahre passt: Im vergangenen Jahr ermittelte das LKA gegen einen ihrer Leute, weil der Beamte Daten aus dem polizeiinternen Informationssystem genutzt hatte, um Drohbriefe an Linke zu schreiben. Der Beamte räumte die Taten ein und erhielt einen Strafbefehl über 3.500 Euro, allerdings nicht wegen Bedrohung sondern „Verstoß gegen das Berliner Datenschutzgesetz“. Er gilt als nicht vorbestraft. Zweifel an dessen alleiniger Täterschaft wurden unter anderem durch Medienberichte öffentlich, weil der Beamte nur bis 2015 Zugriff auf diese Daten hatte, einige Informationen in den Briefen aber erst nach 2015 Eingang ins Informationssystem gefunden haben können. Auch die Lebensgefährtin des Beamten ist Polizistin und beim polizeilichen Staatsschutz für die die linke Szene zuständig. Sie soll im Zeitraum des Versandes der Briefe auf entsprechende Daten zugegriffen haben.

Die Polizei ist der Öffentlichkeit und den Betroffenen die Aufklärung schuldig geblieben. Berlin braucht einen Untersuchungsausschuss, um diese Fälle aufzuklären. Nazis und ihre Sympathisanten haben in den Reihen der Polizei nicht zu suchen - Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

Martina Renner ist die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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