Wie verkorkst die Reform des Traditionsverständnisses bei der Marine ist, zeigt das Interview mit Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, dem Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) im Tagesspiegel. Im aktuell diskutierten Fall des Kapitäns zur See Hans Langsdorff, der sich im Dezember 1939 weigerte in ein aussichtloses Gefecht mit britischen Schiffen zu ziehen, stattdessen sein Schiff "Graf Spee" vor der Küste Uruguays versenkte, nachdem er vorher die Besatzung in Buenos Aires an Land gehen ließ und so über 1000 Seeleute rettete, versucht Hillmann das unrühmliche Traditionsverständnis der Marine zu rechtfertigen und verbreitet dabei hanebüchene Positionen.
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An diesem Freitag streiken Menschen weltweit für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Schüler, Studentinnen, Angestellte und Arbeitslose. Von Berlin bis Brasilien, von München bis Manila werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Regierungen reden zwar davon, das Klima retten zu wollen. Doch statt Sonntagsreden brauchen wir echten Klimaschutz. Wir brauchen Sofort-Maßnahmen, denn nur so, darin sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig, kann die menschengemachte Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung gehalten werden.
Angela Merkel wollte als „Klimakanzlerin“ in die Geschichte eingehen. Dem ist sie nicht gerecht geworden. Jahre wurden verschenkt, die wir hätten nutzen müssen, um die gesamte Gesellschaft beim Klimaschutz mitzunehmen.
»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.
»Weder wird durch die bisherigen Vorschläge das Klima wirksam geschützt, noch etwas für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den sozialen Ausgleich getan«, kritisiert Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. »Statt öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen, wollen Union und SPD offensichtlich weiter Steuergeschenke an private Konzerne und Besserverdienende verteilen.«
Deutschland ist Exportweltmeister – auch dank des riesigen Niedriglohnsektors und einer immer weiter erodierenden Tariflandschaft. Inzwischen ist nur noch jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag geschützt. Die Dumpingkonkurrenz sorgt nicht nur hierzulande für Erwerbsarmut und setzt Beschäftigte wie Unternehmen unter Druck, sondern sorgt auch international für Ungleichgewicht, Jobverluste und Wirtschaftskrisen. Pascal Meiser hat Streikende bei RIVA-Stahl in Rheinland-Pfalz besucht und fordert wirksame Reformen, um die Tarifbindung insgesamt wieder deutlich zu erhöhen.
Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Ruhruniversität Bochum. Erschreckend ist die Aufklärungsquote: Lediglich bei 1,98 Prozent der eingegangenen Strafanzeigen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand!", sagt Niema Movassat. Er fordert unabhängige Polizeibeschwerdestellen.
Aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf ein Anfrage von Victor geht hervor, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63,1% (8,5% pro Jahr) Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig (+6,4% pro Jahr) und Hannover (+6,1% pro Jahr). Die höchsten Angebotsmieten weisen Lüneburg (9,52€/qm) und Göttingen (9,06€/qm) auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.
In einem Fachgespräch im Bundestag hat der venezolanische Professor Andrés Antillano über die Verhandlungen zwischen Maduro-Regierung und Opposition sowie die Auswirkungen der Einmischung von außen berichtet.
"Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter: