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Foto: dpa/Jens Büttner
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»Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Beim Spitzentreffen von Union und SPD eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts ist noch nicht der Durchbruch gelungen. Die Koalitionspartner müssen weiter nach einem Kompromiss für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

"Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:

"Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen. Millionenerbschaften und Millionenvermögen müssen herangezogen, um den Investitionsbedarf beim Klima aufzubringen. Das kann nicht aus dem aktuellen Steueraufkommen finanziert werden.
Profitieren sollten kleine und mittlere Einkommen über Preissenkungen bei der Bahn und im ÖPNV. Bahn und ÖPNV müssen unschlagbar werden: preiswerter, zuverlässiger, sauberer, besser ausgebaut und sicherer als bislang. Den Arbeitsweg für Pendler teurer zu machen, die auf das Auto angewiesen sind, ist dagegen falsch und unsozial."

 

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