Zum Hauptinhalt springen
Foto: dpa
Foto: dpa

Klimakabinett verkommt zum Gruselkabinett

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

»Weder wird durch die bisherigen Vorschläge das Klima wirksam geschützt, noch etwas für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den sozialen Ausgleich getan«, kritisiert Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. »Statt öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen, wollen Union und SPD offensichtlich weiter Steuergeschenke an private Konzerne und Besserverdienende verteilen.

Die Kosten würden so auf Pendler und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt. Das ist unsozial und die von der Regierung in Aussicht gestellten Mittel werden nicht annähernd reichen, um die Klimaziele zu erfüllen. Um das gigantische Politikversagen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren muss jährlich massiv investiert werden, um die Bahn und den ÖPNV auszubauen und billiger zu machen, um erneuerbare Energien und Energiespeicher zu fördern, um klimafreundliche Innovationen umzusetzen und um Gebäude energetisch zu sanieren, ohne dass Mieterinnen und Mieter am Ende die Zeche dafür zahlen. Eine Finanzierung ist möglich, wenn superreiche Multimillionäre durch eine Vermögenssteuer endlich angemessen an der Finanzierung der sozialen und ökologischen Herausforderungen beteiligt werden.«

Auch interessant