Wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschützer in den 16 Bundesländern hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht der »Saarbrücker Zeitung«. Die Bundesregierung muss für den Fall einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einem Strafgeld rechnen. Außerdem müssten die Bundesländer ihre Datenschutzgesetze ändern.
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Justizministerin versprach Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der Nazimilitärjustiz. Nun folgt Ernüchterung. Ein Gespräch mit Jan Korte
Mit der Pannenserie in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel wird sich heute der Umweltausschuss des Bundestages auf einer Sondersitzung in Berlin beschäftigen - auf Antrag der Linksfraktion und der Grünen. Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linken, Hans-Kurt Hill, dürfen beide Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen.
Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, wir wollen eine armutsfeste Rente. Wir wollen längeres Arbeitslosengeld und wir wollen die Truppen aus Afghanistan zurückziehen. Und jeder, der bereit ist, mit uns diese politischen Inhalte zu verwirklichen, ist ein denkbarer Partner, auch in einer Regierung.
Die Umfrageergebnisse für DIE LINKE haben das bürgerliche Lager aufgeschreckt. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) will DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten lassen, da sie einen kommunistischen Nationalismus predige. Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns Döpfner warnt vor einem nationalen Sozialismus.
Die neue Partei Die Linke sieht sich immer härteren Vorwürfen aus anderen Parteien ausgesetzt, sie verfolge eine realitätsfremde Politik - insbesondere auf außenpolitischen Gebiet. Norman Paech, Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, setzt sich mit diesen Angriffen auseinander.
Offener Brief von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, an Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Lothar Bisky kondolieren den Angehörigen von Ulrich Mühe, Heinrich Graf von Einsiedel und George Tabori.
Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ins Parlament ein, in dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert wird, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen.
Türkei: Wahlausgang ist Antwort der Bevölkerung auf die Interventionen der Generäle und Profillosigkeit der Opposition. Gespräch mit Sevim Dagdelen