Offener Brief von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, an Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Werter Peter Struck,Dein Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfaktion hat uns erzürnt - und amüsiert.
Erzürnt hat uns, dass Du glaubst, uns als Rattenfänger und damit unsere Wählerinnen und Wähler als Ratten bezeichnen zu dürfen.
Erzürnt hat uns Dein Geständnis: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Du und Deine Fraktion Gegner des Wohlfahrtsstaates sind, für den die SPD in den Zeiten von Willy Brandt noch gekämpft hat.
Amüsiert hat uns, dass Deine Fraktion unsere finanzpolitische Seriosität bezweifelt. Dieselbe Fraktion, die die Staatskassen geplündert hat, um Steuergeschenke für die Reichen und Konzerne zu finanzieren, und alle Finanzierungsvorschläge der LINKEN für ein gerechteres Steuersystem im Bundestag ablehnt.
Amüsiert hat uns, dass Ihr jetzt Betriebsrätekonferenzen abhalten wollt. Das machen wir schon seit zwei Jahren. Ihr seid herzlich eingeladen, Euch dort die ungeschminkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen über Eure Politik anzuhören.
Und ganz besonders amüsiert hat mich, dass Du Dir „von den Medien in der Sommerpause keine Debatte über den Umgang mit der Linken aufdrücken lassen willst.“ Vielleicht hast Du mittlerweile gemerkt, dass Du mit Deinem Brief einen wesentlichen Beitrag zur Belebung dieser „Mediendebatte“ geleistet hast.
Ein Letztes: Du glaubst, Krieg in Afghanistan führen zu müssen, um „außenpolitisch in der globalisierten Welt nicht in die Isolation zu geraten.“ Dann sind die mehr als 140 Staaten, die keine Hilfstruppen für die von den USA geführten Kriege stellen, alle in der Isolation? Die Wahrheit ist, dass Ihr es nicht wagt, Euch der Bush-Regierung zu widersetzen, und dafür lieber unschuldige Menschen sterben lasst. Ich empfehle Dir ein Wort der Heiligen Schrift: „Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen“. Ihr holt Krieg und Terror in unser Land. Das macht mich traurig, wütend und zornig.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Maurer
Brief von Peter Struck an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag (PDF)